FDP-Mitgliederentscheid

Kaum Interesse: Rösler erklärt Euro-Rebellen für gescheitert

Der FDP-Vorsitzende sagte, dass das nötige Quorum absehbar nicht mehr erreicht werden könnte und erklärt Frank Schäffler für gescheitert.

Berlin. Aufatmen in der FDP-Führung: Der Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM gilt als vorerst gescheitert. Das betonte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in der „Bild am Sonntag“. Hätten sich die Euro-Kritiker durchsetzen können, wäre es eng für die Parteispitze geworden. Man fürchtete den Unmut der Basis. Zu unrecht, wie sich zeigte: „Frank Schäffler ist gescheitert.“, betont Rösler jetzt selbstsicher. Schon das nötige Quorum, die Zahl von 21 500 gültigen Stimmen, könne absehbar nicht mehr erreicht werden. Es gab schlichtweg kein Interesse an einer Euro-Rebellion. Der Bundestagsabgeordnete Schäffler seinerseits kritisierte die Organisation der Mitgliederbefragung und machte erneut deutlich, dass er sich unfair behandelt fühle.

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Rösler erläuterte, bislang seien nur etwa 16 000 Stimmen gültig. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, „sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll“. Er unterstrich: Nach dem Scheitern bleibe es bei der Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM, „die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben“. Der FDP-Chef unterstellte den Unterstützern weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. „Es hat sich bei diesem Mitgliederentscheid gezeigt, dass auch versucht wurde, die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen.“

Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels hält Rösler den Mitgliederentscheid auch inhaltlich für überholt. „Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt. Auch das ist ein Grund, warum offenbar weniger als ein Drittel unserer Mitglieder darüber abstimmt.“

Schäffler als Initiator der Befragung sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel, aus denen man Konsequenzen ziehen muss.“ Der FPD-Abgeordnete kündigte an, er wolle in der Schlussphase der Befragung „alle Kräfte mobilisieren“. Schäffler fügte hinzu: „Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können – mit oder ohne Quorum.“ Schäffler will mit der Mitgliederbefragung verhindern, dass die FDP dem europäischen Rettungsschirm ESM zustimmt. Am kommenden Dienstag (Poststempel) ist Einsendeschluss für die Mitgliederbefragung. Am darauffolgenden Freitag (16. Dezember) will die FDP das Ergebnis bekanntgeben.