EU-Gipfel

EU-Länder einigen sich auf Einführung der Schuldenbremse

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Überraschung in Brüssel: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die verbindliche Einführung einer Schuldengrenze geeinigt.

Brüssel. Überraschende Wende beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Politiker einigten sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am späten Donnerstagabend.

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+++ Keine Tricks: Merkel besteht auf Vertragsänderungen +++

Erst später werde darüber debattiert, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten - denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hieß es.

Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, könnten langfristig auch Eurobonds in Betracht gezogen werden – der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher haben die Eurozone oder die EU keine gemeinsame Schuldenpolitik.

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Die große Lösung zur Euro-Rettung droht zu scheitern. Beim EU-Gipfel in Brüssel schien eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten nach einem Dreiertreffen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Donnerstagabend unwahrscheinlich: Premier David Cameron äußerte weitreichende Forderungen zum Schutz der britischen Finanzwirtschaft, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht einließen.

"Merkozy" hatte vor dem Gipfel gedroht, notfalls nur mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen. Merkel forderte eine Sitzung der Euroländer.

Bei ihrem Streben nach einer weitreichenden EU-Reform, die die Staaten zu strikter Haushaltsdisziplin zwingt, schlug Berlin und Paris heftiger Gegenwind nicht nur aus Großbritannien entgegen: Auch Schweden schlug sich auf die Seite der Skeptiker. Die EU-Spitze beharrt auf ihrer Kritik, die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant.

Sarkozy warnte bereits vor Gipfelbeginn vor einer Spaltung: „Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht, war noch nie so groß.“ Merkel verlangte bei dem Spitzentreffen einen „bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion.“

Britischer Premier will Gegenleistungen

Cameron forderte Diplomatenberichten zufolge als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. In Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts pochte er demnach zudem auf ein Vetorecht – ebenfalls vergeblich.

Deutschland und Frankreich drängen dagegen auf eine umfassende Änderung der EU-Verträge, um Defizitländern Grenzen für die Aufnahme von Schulden zu setzen. Dafür wollen sie automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen können.

Auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld stellte sich dagegen: „Ich habe keine Rückendeckung in Schweden dafür.“

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sah das deutsch-französische Streben ebenfalls weiter skeptisch. Er hat als ersten Kompromissschritt eine Mini-Änderung des Vertrages vorgeschlagen, die rasch umgesetzt werden könnte: eine Änderung von Protokoll 12, die keiner Ratifizierung bedürfte. Nach Angaben eines Diplomaten stehen viele Mitgliedstaaten dahinter, auch Großbritannien. Deutsche Regierungskreise dagegen hatten das als „typische Brüsseler Trickkiste“ verworfen.

Sarkozy mahnte: „Die Zeit arbeitet gegen uns.“ Für Entscheidungen blieben nur noch einige Wochen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, notfalls müssten die 17 Euro-Länder alleine eine Lösung finden: „Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17.“ Auch Kanzlerin Merkel räumte ein, es müsse sich noch zeigen, ob „das 17 plus X oder alle 27 Länder gemeinsam machen“. Ein solches Vorgehen mit zwei Geschwindigkeiten bedroht jedoch nach Ansicht von EU-Diplomaten den Zusammenhalt der gesamten Union.

Dabei haben die Finanzmärkte nach anderthalb Jahren unbewältigter Schuldenkrise längst große Euroländer wie Italien und Spanien ins Visier genommen. Diese müssen immer höhere Zinsen für Geld an den Kapitalmärkten zahlen.

Die Welt in Sorge um Europa

Die ganze Welt schaut deshalb voller Sorge auf Europa. US-Präsident Barack Obama schaltete sich aus Washington ein und drängte die Europäer zum Handeln: „Ich glaube, sie sehen jetzt die Dringlichkeit ein, etwas Ernstes und Kühnes zu tun.“

Bereits unmittelbar vor Gipfelbeginn hatten Merkel und Sarkozy in der sogenannten Frankfurter Runde mit den Spitzen von Eurogruppe, Europäischem Rat, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beraten.

Zur Rettung des Euro ziehen Europas Währungshüter derweil fast alle Register. Die EZB senkte ihren Leitzins um einen Viertel-Prozentpunkt auf 1,00 Prozent, um die krisengeschüttelte Wirtschaft zu stützen. Geschäftsbanken sollen sich zudem bei ihr künftig für einen extrem langen Zeitraum von drei Jahren Geld leihen können.

Ferner wollen die Europäer Diplomaten zufolge etwa 200 Milliarden Euro an den IWF geben, um mit der Aufstockung Programme für europäische Krisenländer zu finanzieren, wie es in Brüssel vor dem Gipfel hieß. Das Geld müsste aber von den Notenbanken kommen, über die die Politiker eigentlich nicht entscheiden können. Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach: Es gebe darüber keine Einigung, ein solcher Plan stehe auf dem Gipfel auch nicht zur Entscheidung an.

Mit Material von dpa und Reuters