EU-Gipfel

Euro-Krise: "Merkozy" fürchtet das Mittelmaß

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Auf EU-Gipfel in Brüssel wächst der Unmut über den Druck aus Berlin und Paris. Doch Kanzlerin Angela Merkel braucht ein gutes Ergebnis.

Brüssel/Marseille. Unter normalen Umständen verlaufen Treffen der Europäischen Volkspartei vergleichsweise gemütlich. Diesmal allerdings geriet der Kongress der Europäischen Konservativen in Marseille zu einer Aufwärmübung für die Euro-Rettung. Für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy war das Mittagessen der konservativen Regierungschefs am Donnerstag die letzte Gelegenheit, ihre Partner auf die gemeinsame Linie einzuschwören, mit der seit gestern Abend beim Brüsseler Gipfel die Währungsunion gerettet werden soll. Deutschland und Frankreich setzen auf Hartleibigkeit. "Wir sind bereit, alle Vorschläge aus allen Richtungen anzuhören", sagte der französische Premierminister François Fillon zum Auftakt. "Aber dann her damit."

"Wenn wir Freitag keine Einigung haben, gibt es keine zweite Chance mehr", warnte Sarkozy. Er appelliere deshalb an die "Kompromissfähigkeit" - der anderen. Eine schnelle Entscheidung sei unerlässlich. Mehr Stabilität soll das bringen, größere Haushaltsdisziplin, stärkere Durchgriffsrechte im Fall der Verletzung der Stabilitätsregeln. In diesen Zielen ist sich Europa einig - nur der Weg ist höchst umstritten.

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Deutschland und Frankreich sind entschlossen, den Brüsseler Gipfel nicht ohne greifbares Ergebnis zu verlassen. Man wolle eine Vertragsänderung mit allen 27 Mitgliedern der EU unternehmen, aber wenn das nicht gelinge, "machen wir es mit 17 und laden alle ein, sich anzuschließen", sagte Sarkozy. Aus Sarkozys Rede, aus Merkels Rede und aus allen Äußerungen aus Berlin spricht eine Furcht: Der Gipfel in Brüssel könnte mit einem Ergebnis enden, das Märkte und Wähler als zu mickrig empfinden.

Dabei sinken die Chancen, dass eine Einigung mit allen 27 gelingen könnte. Den ganzen Tag über wurden aus Brüssel, London und Luxemburg kleine Störsignale gemeldet, welche die Hoffnung auf eine Einigung beim Gipfel geringer werden ließen. Der britische Premierminister David Cameron etwa saß mit Merkel und Sarkozy in Marseille zusammen - und ließ seinen Sprecher den Widerstand aufrechterhalten: Cameron sei "sehr konzentriert auf das anstehende Treffen und die Diskussionen und darauf, den besten Deal für Großbritannien zu bekommen", sagte er. Was den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker aufbrachte. Er werde es nicht akzeptieren, dass sich London Rechte und Freiheiten etwa für seinen Finanzsektor garantieren lasse, die für die anderen nicht gelten sollen, sagte er. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte vor einer Trennung von Euro-Zone und restlicher EU: "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Union der 27 zusammenhalten."

Merkel versuchte es mit besänftigenden Worten - giftige Seitenhiebe gegen manche Euro-Partner, die "den Ernst der Lage nicht begriffen" hätten, hatte ihr am Vortag ein hoher Regierungsbeamter schon abgenommen. Man brauche "mehr und nicht weniger Europa", wenn man in der Welt noch eine Rolle spielen wolle, sagte die Bundeskanzlerin. Die Krise allerdings werde "nicht mit einem Paukenschlag zu Ende sein", wiederholte sie ihr Credo, "sondern in Jahren harter Arbeit". Dennoch brauche der Gipfel ein Ergebnis: Nach außen gelte es nun, ein Zeichen zu setzen, um Vertrauen in Europa zu schaffen. "Worten glaubt man nicht mehr, weil wir unsere Worte zu oft nicht erfüllt haben, deshalb brauchen wir Vertragsänderungen", sagte Merkel. Das war ein neuer Seitenhieb - gegen Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkels Spitzenleute hatten den beiden tags zuvor vorgeworfen, sie wollten nur "Brüsseler Tricksereien" statt ernsthafter Vertragsänderungen - und die werde Deutschland nicht akzeptieren. In Brüssel hat sich Merkels Mannschaft damit keine Freunde gemacht. Verhandlungsführer verwahren sich gegen den Trickser-Vorwurf aus Berlin und verweisen darauf, dass der Zwischenbericht, den Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch an die Mitgliedstaaten verschickten, "offenbar nicht gelesen oder absichtlich missverstanden wurde".

Denn die beiden schlagen als einen Weg vor, rasch zu einer Verpflichtung zu strengerer Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone zu kommen, das Protokoll Nummer 12 zum EU-Vertrag, das Defizitverfahren regelt, zu ändern. Das ginge über einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten, danach müssen noch das Europaparlament und die Europäische Zentralbank gehört werden - eine Ratifikation in den Ländern aber entfiele. Es gebe gewisse Varianten einer Vertragsänderung, die in "vier, fünf Monaten" über die Bühne gehen könnten, hatte Barroso noch am Montag im "Welt"-Interview gesagt. Was Merkel und Sarkozy wollen, die Änderung der EU-Verträge, sehen Barroso und Van Rompuy als "entweder parallel oder später zu verfolgenden Weg" - jedenfalls schließt das eine nach beider Ansicht das andere nicht aus.

Das machte Barroso auch in Marseille deutlich: Er zeigte sich offen für eine Änderung der Verträge, stellte allerdings als Bedingung, dass die EU-Mitgliedstaaten garantieren könnten, dass Änderungen auch umgesetzt werden. Denn was die Kommission nicht will, ist klar: einen Sondervertrag der Euro-Länder untereinander. "Ein stärkeres Europa benötigt stärkere Institutionen - und ist nicht ein Europa, das die Institutionen und die Mitgliedstaaten spaltet", sagte Barroso. In jedem Fall müsse die Rolle der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Gerichtshofes in neuen Verträgen gestärkt werden. Vieles könne auch auf Basis der bestehenden Verträge erreicht werden, glaubt Barroso. Er warnte vor der Langwierigkeit einer neuen Vertragsdebatte: Vertragsänderungen seien "immer ein komplexer Vorgang". Barroso ließ in seiner Rede anklingen, dass er nach wie vor über eine erweiterte Rolle der EZB und über gemeinsame Anleihen reden will: Europa brauche mehr Disziplin, könne aber nicht allein auf "Disziplin" gebaut werden, man brauche auch Solidarität. Das sind Worte, die Angela Merkel derzeit gar nicht gerne hört.

In Marseille versuchte die Bundeskanzlerin, ihren harten Kurs ein wenig abzumildern. Sie mahnte "Kompromissbereitschaft" an. Vielleicht ist ihr zugetragen worden, wie laut in Brüssel das Grummeln über die deutsche Verhandlungstaktik ist. Diplomaten halten den Konfrontationskurs für wenig hilfreich. "Die Vertreter der kleinen Länder ballen die Fäuste in der Tasche. Beim Gipfel trauen sie sich zwar oft nicht, einer deutsch-französischen Allianz zu widersprechen", sagte ein ranghoher EU-Diplomat - und merkte an: "Das könnte diesmal durchaus anders sein."