FDP-Mitgliederentscheid über ESM

Hirsch: Bundesvorstand hat seine Vorteile ausgenutzt

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FDP-Politiker Hirsch und Schäffler wollen das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid über den ESM juristisch klären.

Berlin. Die Kritik an der Parteiführung reißt nicht ab: Nun soll das Vorgehen der Parteispitze beim FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM von den Initiatoren des Verfahrens, Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, juristisch geklärt werden. Hirsch sagte der "Welt": „Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst.“ Der Bundesvorstand habe „seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben“, sagte Hirsch. Dennoch rechnet Schäffler damit, dass die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM die Abstimmung gewinnen werden. Wobei die erforderliche Beteiligung möglicherweise nicht erreicht werde.

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Der FDP-Politker hatte den Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition gemeinsam mit dem Abgeordneten Frank Schäffler erzwungen. Dieser kritisierte erneut das Verhalten der FDP-Führung , hat aber zugleich Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Philipp Rösler zurückgewiesen.

Nach Ansicht Hirschs hat die Parteiführung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, „auch unfaire“, um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. „Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf.“

Dass Parteichef Philipp Rösler den Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erklärt hatte, nannte Hirsch „lächerlich“. Er wünsche sich, dass die Mitglieder Röslers Aussage als Aufforderung interpretieren, jetzt doch noch abzustimmen.

Der Abgabefrist für den Mitgliederentscheid endet an diesem Dienstag um Mitternacht. Rösler hatte schon am Wochenende erklärt, dass die nötige Zahl von abgegebenen 21 500 Stimmen voraussichtlich nicht mehr zu erreichen sei.

Schäffler rechnet damit, dass seine Initiative „am Ende 60 zu 40“ gewinnen wird. „Ob wir das Quorum erreichen, das lasse ich mal offen“, sagte er am Dienstag im Südwestrundfunk. Für einen Erfolg des Entscheids musste bis zum heutigen Dienstag jedes dritte der rund 64.000 FDP-Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Am Freitag soll das Ergebnis offiziell verkündet werden.

Schäffler widersprach Aussagen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, wonach er in einer Sitzung des Parteivorstands am Montag keine Unregelmäßigkeiten beim Abstimmungsverfahren angesprochen habe. „Ich habe nicht geschwiegen“, sagte Schäffler. Er habe gleich zu Beginn der Sitzung gesagt, „dass es Mängel gibt, über die zu sprechen sein muss“. Laut Schäffler gab es insbesondere bei der Versendung der Wahlunterlagen „gewisse Schusseligkeiten und organisatorische Mängel“.

Auch Schäffler kritisierte erneut das Verhalten der FDP-Führung. Es habe beim Mitgliederentscheid organisatorische Mängel gegeben, er sei „einfach schlecht gemacht“ worden, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Sicherlich hätte man das von der Parteispitze positiver begleiten können. Wir hatten keinen Mitgliederentscheid auf Augenhöhe.“ Schäffler sprach sich für weitere Abstimmungen zu wichtigen Themen aus. „Wir sollten das Instrument der direkten Demokratie in der FDP stärker ausbauen.“

Zugleich wies Schäffler Spekulationen der vergangenen Tage über einen Austausch der Parteispitze zurück. Dies dürfe nicht zu sehr überhöht werden. „Ich möchte, dass es künftig auch noch Mitgliederentscheide gibt in der FDP“, sagte Schäffler. Wenn immer gleich jemand zurücktreten müsse, dann gebe es nie wieder einen Mitgliederentscheid, warnte der FDP-Politiker.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht „keine Bestrebungen in der FDP“, Parteichef Rösler von der Spitze abzulösen. Er warnte jedoch vor den Folgen des derzeitigen Umfragetiefs seiner Partei. Sollte die FDP „in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe).

Die möglichen Szenarien der Abstimmung

Das Quorum wird nicht ereicht: Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.

Die FDP-Spitze hat bereits begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. So betonen Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner, dass die Mehrheit offenbar keinen Bedarf für Änderungen bei diesem Thema sehe. Damit gelte die Beschlusslage. Lindner sprach nennt das in Anlehnung an die chinesische Philosophie „Handeln durch Nichthandeln“.

Ungeschoren wird die FDP-Spitze nicht davonkommen, wie die jüngste Debatte zeigt. Denn die geringe Beteiligung ist nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen.

Die Debatte über das Verhalten der Führung wird vermutlich an Fahrt gewinnen. Schon jetzt gibt es Kritik daran, dass Rösler mehrere Tage vor Fristende das Ansinnen der Initiatoren für gescheitert erklärt hatte. Zudem kursiert der Vorwurf, die Parteispitze habe sich nicht genug engagiert und nicht ausreichend für den Entscheid geworben, sondern ein Scheitern Quorums ins Kauf genommen. Darüber hinaus gibt es Kritik am Wahlverfahren, das laut Schäffler zu kompliziert war. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will gar prüfen lassen, ob der Bundesvorstand seine „technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt“ habe, um in ihrem Sinne zu mobilisieren.

Für Rösler und Lindner wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Rückendeckung für sie aussieht. Nützen könnte ihnen, dass der Wunsch nach neuen Personaldebatten und -veränderungen in der Partei derzeit nicht sehr hoch ist. Besonders verheerend wäre für Rösler und Lindner, wenn Schäfflers Position eine Mehrheit fände. Quorum hin, Quorum her – ein solches Votum könnte die Parteispitze nicht einfach übergehen.

Sieg der Initiatoren: Würde die Parteiführung bei einem gültigen Entscheid für ihren Antrag nicht die Mehrheit erreichen, wäre das für sie ein Desaster. Sie müsste eingestehen, dass sie in einer zentralen Frage bei der Abstimmung nicht die Mehrheit der Basis hinter sich hat. Sie hätte dann erhebliche Probleme, an ihrer Position festzuhalten und den Kurs der Regierung zu vertreten. Die Abgeordneten kämen bei der Abstimmung zum ESM im nächsten Jahr in die Bredouille. Würde sich die FDP dazu entschließen, ihren Kurs zu ändern, wäre die schwarz-gelbe Koalition am Ende.

Die Führung dürfte allerdings versuchen, ihre Position dennoch beizubehalten. Immer wieder hat sie betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt. Die Parteiführung würde darüber hinaus vermutlich darauf verweisen, dass es inzwischen um einen ganz anderen ESM geht als bei der Einleitung des Entscheids.

Gleichwohl kann die Parteispitze nicht einfach weitermachen wie bisher. Eine mögliche Variante ist, dass sich Rösler, Lindner & Co einem Sonderparteitag stellen. Würden sie scheitern, gilt Fraktionschef Rainer Brüderle als möglicher Nachfolger als Parteivorsitzender. Allerdings trägt auch er den bisherigen Euro-Kurs mit. Die Frage wäre, ob die FDP mit neuer Spitze in der Regierung verbleibt oder in die Opposition geht.

Sieg der Parteiführung: Setzt sich die Parteispitze mit ihrem Antrag durch, könnte sie dies zum Abschluss eines nicht gerade von Erfolgen gekrönten Jahres als Zeichen der Geschlossenheit und als Aufbruch feiern. Zweifelsohne würde sie den Sieg als Rückenwind für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein werten. Neu durchstarten möchte die FDP dann beim Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart. Dort will Rösler aufzeigen, mit welchen Themen die FDP „Flagge zeigen“ kann.

Mit Material von dapd/dpa/rtr