Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner zieht Konsequenzen aus der FDP-internen Kritik an seiner Person und tritt zurück. Parteichef Rösler will am Mittag Stellung beziehen. Liberale in Nordrhein-Westfalen sehen die Parteiführung erheblich geschwächt.

Berlin. Christian Lindner tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Er erklärte seinen Rücktritt in einem Gespräch mit Parteichef Philipp Rösler. In einer persönlichen Erklärung Lindners heißt es: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten den 32-Jährigen in dieser Einschätzung bestärkt. "Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege", heißt es weiter. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde er weiter aus Überzeugung für den politischen Liberalismus kämpfen. Die FDP-Pressestelle bestätigte am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Rösler will am Mittag vor der Presse Stellung beziehen. Rösler werde aber nicht zurücktreten, hieß es am Mittwoch aus seinem Umfeld vor dem für 13.00 Uhr angekündigten Statement

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Der 32-Jährige sagte am Mittwoch in Berlin, er habe dies Parteichef Philipp Rösler in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Im Anschluss habe er seinen Landesvorsitzenden Daniel Bahr, Fraktionschef Rainer Brüderle und den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher unterrichtet. Die nordrhein-westfälischen Liberalen sind betrübt über den Rücktritt Lindners. „Ich bedaure diesen Schritt menschlich und politisch. Seine gute Arbeit als Generalsekretär der FDP habe ich jederzeit geschätzt und unterstützt“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch.

„Als Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und auch persönlich danke ich ihm für seinen Einsatz für die Liberalen in diesen nicht einfachen Zeiten“, sagte Bahr über den NRW-Liberalen Lindner. „Der Rücktritt von Christian Lindner bedeutet eine substanzielle Schwächung in der Führung der FDP. Es ist zutiefst bedauerlich, dass er sich zu diesem Schritt gezwungen sah“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke.

„Christian Lindner hat als Generalsekretär großartige Arbeit geleistet. Er scheidet erhobenen Hauptes aus dem Amt“, betonte Papke. „Die FDP wird auch in Zukunft auf seine außergewöhnlichen Fähigkeiten nicht verzichten können“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Lindner kommt aus dem Landesverband NRW. Von 2004 bis 2010 war er Landesgeneralsekretär der FDP an Rhein und Ruhr. Die SPD sieht nach dem angekündigten Rücktritt auch FDP-Chef Rösler schwer angeschlagen. "Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch Rösler trage eine Mitverantwortung für die Mitgliederentscheidung über die weitere Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM. Lindner will seinen Rücktritt nach Angaben aus Parteikreisen am Vormittag erklären.

Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten. Lindner und der Parteiführung war vorgeworfen worden, sie hätten zu wenig für die pro-europäische Position des Bundesvorstands geworben und gar ein Scheitern des Entscheids in Kauf genommen. Zudem war von den Initiatoren beanstandet worden, die Auseinandersetzung geschehe nicht auf gleicher Augenhöhe, und das Verfahren sei zu kompliziert gestaltet gewesen. Daher seien viele Stimmen nicht zugelassen worden. Auch seien viele Unterlagen nicht angekommen. Lindner hatte Schäffler zudem als "David Cameron der FDP“ bezeichnet, weil er die FDP in die Isolation treiben wolle.

Rösler steht ebenfalls in der Kritik. So war auf Unmut gestoßen, dass er mehrere Tage vor Fristende erklärt hatte, das Quorum werde wohl nicht erreicht. In der Partei sorgte der Rücktritt für einen Paukenschlag. "Da verliert jemand die Nerven“, sagte ein hochrangiges Parteimitglied. Trotz der Nervosität in der FDP fürchtet Rösler nicht um seinen Job als Parteichef. "Wir werden das Ergebnis des Mitgliederentscheids gründlich analysieren“, sagte er. Dann bereite die Partei das Dreikönigstreffen in Stuttgart vor. "Von dort muss ein starkes Signal ausgehen, dass die FDP gebraucht wird“, sagte er. "Und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird eine wichtige Wegmarke, dass wir zurück sind auf der Erfolgsspur. Ich bin sicher: 2012 wird die FDP wieder zu alter Stärke zurückfinden.“

Mit Material von dpa/rtr