Staatspleite verhindert: Knappe Mehrheit im Parlament macht den Weg frei für das griechische Sparpaket. “Gefahr für Weltwirtschaft abgewendet“
Athen/Berlin/Hamburg. Große Erleichterung bei Politikern und Ökonomen in Europa: Das griechische Parlament hat gestern den strikten Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abgesegnet und damit eine Staatspleite verhindert. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten votierten in der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung für die Vorlage. Damit machten die Parlamentarier den Weg frei für weitere internationale Hilfen in Milliardenhöhe. Während der Sitzung kam es auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament erneut zu schweren Straßenschlachten.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert über die Entscheidung: "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem "Lichtblick nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa". Auch die Europäische Union begrüßte die Zustimmung des Parlaments in Athen und nannte sie "ein Votum der nationalen Verantwortung".
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sagte dem Abendblatt: "Damit ist eine große Gefahr für den Euro-Raum, vielleicht sogar für die Weltwirtschaft abgewendet worden." Er glaube aber, dass mit der Zustimmung zu dem Sparpaket der gordische Knoten noch nicht durchschlagen worden sei. "Es kommt jetzt darauf an, die Günstlingswirtschaft aufzubrechen."
Der sozialistische Regierungschef Papandreou hatte die Abgeordneten in einer leidenschaftlichen Rede beschworen, dem Sparplan zuzustimmen. Eine Staatsinsolvenz müsse unbedingt verhindert werden: "Wenn das Land pleitegeht, werden die Krankenhäuser aufhören zu operieren, Schulen werden schließen und Renten sowie Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht gezahlt", rief Papandreou den Volksvertretern zu. "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland."
Die Regierung will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen, unter anderem durch Gehalts- und Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Das ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und IWF. Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am nächsten Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden.
Bei den Ausschreitungen vor dem Parlament in Athen wurden Dutzende Menschen verletzt. Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die wütende Menge vor. Einer der sozialistischen Abgeordneten, der eigentlich gegen das Sparpaket stimmen wollte, dann aber seine Meinung änderte, wurde von Demonstranten mit Gegenständen beworfen. Wegen der Krawalle wurde eines der Luxushotels am Syntagma-Platz, das King George Palace, evakuiert. Auch in anderen Städten des Landes protestierten Tausende gegen das Sparprogramm. Sie argumentieren, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch verschlimmern werde.
Die Finanzmärkte reagierten unterschiedlich auf die Entscheidung in Athen: Der Deutsche Aktienindex schloss mit einem deutlichen Tagesplus von 1,7 Prozent bei 7294,14 Punkten. Der Euro musste dagegen leichte Kursverluste hinnehmen.
(HA)
