Auf der Liste stehen eine höhere Mehrwertsteuer, ein Solidaritätsbeitrag im öffentlichen Dienst und Kürzungen im Gesundheitswesen

Berlin/Athen. Die griechische Regierung will mit einem tief greifenden Sparpaket den Staatsbankrott abwenden und bis 2015 insgesamt 78 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Das entspricht etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu gehören auch Privatisierungen von staatlichen Unternehmen (siehe Grafik). Nachfolgend die Kernpunkte der "mittelfristigen Finanzstrategie", für die gestern 155 Abgeordnete votierten. 138 stimmten dagegen.

Rationalisierungen: Im öffentlichen Dienst sollen sie in diesem Jahr 800 Millionen Euro einbringen, bis 2015 insgesamt 2,175 Milliarden. Erreicht werden soll das, in dem nur noch jede zehnte frei werdende Stelle besetzt und die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert werden soll.

Gesundheitswesen: Um Geld zu sparen, wird ein elektronisches Verschreibungssystem für Medikamente eingeführt. Bestimmte Medikamente werden von der Sozialversicherung nicht mehr bezahlt. Spareffekte: eine Milliarde Euro in diesem Jahr, fast 4,5 Milliarden Euro insgesamt bis 2015.

Solizuschlag: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Freiberufler sollen mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten werden. 455 Millionen Euro will der Staat von seinen Bediensteten erheben, 100 Millionen von den Freiberuflern. Aber auch "alle Einzelpersonen" sollen in diesem Jahr 400 Millionen und in den folgenden Jahren 1,4 Milliarden Euro "Soli" zahlen.

Steuereinnahmen: Ausnahmeregelungen streichen und Steuern konsequenter eintreiben, heißt die Devise. Die Maßnahmen sollen erst 2013 greifen, dann aber bis 2015 insgesamt drei Milliarden Euro einbringen. Betroffen sind die wichtigsten Steuerarten. Auch der Kampf gegen Alkohol- und Tabakschmuggel fällt in diesen Bereich.

Mehrwertsteuer: Für Gaststätten und Restaurants wird sie von 13 auf 23 Prozent erhöht. In diesem Jahr werden aus dieser auch Touristen direkt treffenden Maßnahme 300 Millionen Euro und im kommenden Jahr 700 Millionen Euro Mehreinnahmen veranschlagt. Auch die Mehrwertsteuer auf Erd- und Flüssiggas wird erhöht. 250 Millionen Euro in diesem, 315 Millionen im kommenden Jahr fließen so zusätzlich in die Staatskasse.

Börse: Eine Finanztransaktionssteuer soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro bringen.

Wehretat: Durch Kürzungen bei Verteidigungsausgaben sollen von 2012 bis 2015 rund 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.

Nahverkehr: Preiserhöhungen sollen Mehreinnahmen im öffentlichen Verkehr von 480 Millionen Euro bis 2014 bringen.