Griechenland-Drama: Rettet China den Euro?

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Premier verspricht Europa Hilfe in Schuldenkrise. Heute entscheidender Tag in Athen

Berlin/Athen. Dramatische Stunden für die europäische Gemeinschaftswährung: Kurz vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung heute in Griechenland über das Sparpaket hat China den Euro-Ländern Milliardenhilfen in Aussicht gestellt.

"Wenn Europa Schwierigkeiten hat, strecken wir die helfende Hand aus", sagte Ministerpräsident Wen Jiabao nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Berlin. Merkel sagte, sie freue sich "ausdrücklich, dass China in der derzeitigen Schuldenkrise die Bedeutung des Euro als sehr hoch einschätzt und natürlich ein massives Interesse an einem stabilen Euro hat".

Die EU erhöhte unterdessen noch einmal deutlich den Druck auf das griechische Parlament, den harten Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung zuzustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass die Gemeinschaft dem Land bei einem Nein sofort den Geldhahn zudrehen werde. "Der einzige Weg, die unmittelbare Pleite zu verhindern, ist die Unterstützung des Konsolidierungsprogramms", sagte Rehn. "Sowohl die Zukunft des Landes als auch die Finanzstabilität in Europa stehen auf dem Spiel."

Vor dem Parlament in Athen gab es gestern erneut schwere Straßenschlachten von Demonstranten mit der Polizei. Die Gewerkschaften riefen einen zweitägigen Generalstreik aus.

Wen Jiabao sagte in Berlin, China werde "einige Länder je nach Bedarf unterstützen, indem wir ihre Staatsanleihen in gewissem Umfang kaufen". Er sei zuversichtlich, dass die Schuldenprobleme nur vorübergehend seien. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Volksrepublik für viele Milliarden Euro Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern gekauft, während sich private Investoren aus Sorge vor einem Zahlungsausfall entweder zurückhalten oder exorbitante Zinsen verlangen. Außerdem wurde griechischen Reedern ein Kredit über zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

China sei ein "langfristig orientierter Investor", sagte Wen Jiabao. Die EU ist mit Abstand wichtigster Handelspartner Chinas. Einen Großteil seiner gigantischen Devisenreserven von gut drei Billionen Dollar steckte Peking in Euro-Wertpapiere wie Staatsanleihen, um die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren.

Ökonomen reagierten zwiespältig auf Chinas Hilfsangebot. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte eindringlich vor chinesischen Krediten. "Die chinesische Hilfe würde große politische Abhängigkeiten schaffen", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Es gelte immer der Grundsatz: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing".

Völlig ungewiss ist, ob der griechische Premier Giorgos Papandreou, der vor wenigen Tagen knapp eine Vertrauensabstimmung überstanden hatte, heute alle Stimmen der Abgeordneten seiner sozialistischen Pasok-Partei erhalten wird. Diese verfügt zwar über eine knappe Mehrheit im Parlament, doch viele Sozialisten zweifeln am harten Sparkurs des Ministerpräsidenten. Die konservative Opposition will mit Nein stimmen.

Bei den Krawallen auf dem Syntagma-Platz in Athen wurden gestern acht Menschen verletzt, darunter vier Polizisten. 18 Randalierer wurden festgenommen. Die Kundgebung mit etwa 20 000 Teilnehmern hatte friedlich begonnen. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen die Regierung und machten auf Spruchbändern ihrer Wut gegen das Sparpaket Luft: "Die Maßnahmen dienen dem Wohl der Banken, nicht dem Wohl der Arbeiter."