Schengen-Länder dürfen Ausnahmeregeln fünf Tage ohne Zustimmung in Kraft setzen. EU-Agentur Frontex soll mehr Geld erhalten.
Berlin/Brüssel. Die Europäische Kommission plant die zeitweilige Zulassung von Grenzkontrollen innerhalb des sogenannten Schengen-Raums zur Abwehr von starken Migrantenströmen. Das sehe ein entsprechender Gesetzentwurf vor, den die Kommission am Freitag in Brüssel vorstellen will, berichtet die Berliner „tageszeitung“. Bislang sind Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei außergewöhnlichen Ereignissen wie etwa Fußballspielen, politischen Gipfeltreffen oder terroristischen Anschlägen erlaubt. Nun sollen auch Flüchtlinge als „Risiko“ eingestuft werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzesentwurf.
So soll künftig ein Mitgliedsland ohne Abstimmung fünf Tage lang die Grenzen kontrollieren dürfen, wenn ein Flüchtlingsstrom drohe. Sollen die Grenzkontrollen über die fünf Tage hinaus verlängert werden, müssten künftig die übrigen EU-Staaten dem zustimmen. Kontrollen an den jeweiligen Staatsgrenzen sollen künftig auch möglich sein, wenn ein EU-Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend absichere, heißt es in dem Bericht.
Bei der Kontrolle der Außengrenzen solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten unterstützen. Dazu solle sie besser ausgestattet werden und mehr Geld bekommen. Die 27 EU-Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Juni in Brüssel „als allerletzte Möglichkeit“ auf die zeitweilige Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union verständigt. Damals hieß es, es gehe um Situationen, in denen ein Mitgliedsland einem sehr starken Einwanderungsdruck aus Richtung eines Nicht-EU-Lands ausgesetzt sei. Die Lage müsse „wahrhaft kritisch“, die Kontrollen zeitlich und örtlich streng begrenzt sein.
Damals reagierten die EU-Regierungschefs auf einen Streit zwischen Italien und Frankreich im Frühjahr. Rom hatte Tausende Bootsflüchtlinge aus Tunesien mit gültigen Papieren ausgestattet und ihnen nahe gelegt, nach Frankreich weiterzureisen. Frankreich hatte daraufhin auf eine Reform der Schengen-Regeln gedrängt. Auch Dänemark hatte Grenzkontrollen angekündigt, um Migranten die Einreise zu erschweren. (epd)
