Flüchtlingswelle aus Tunesien und Ägypten

Westerwelle: Reisen nach Nordafrika gefahrlos möglich

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Streit zwischen Tunis und Italien um Grenzkontrollen eskaliert. Die Flüchtlingswelle auf der Insel Lampedusa alarmiert die EU.

Berlin/Tunis/Rom. Die Bundesregierung ist besorgt über die Flüchtlingswelle aus Nordafrika nach Italien. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, die Europäische Union werde nun die Lage analysieren und über Maßnahmen entscheiden. Er appellierte im Deutschlandfunk an die Menschen in Tunesien, in ihrer Heimat zu bleiben, den demokratischen Wandel zu unterstützen und sich am wirtschaftlichen Aufbau zu beteiligen. Den deutschen Touristen sagte der FDP-Politiker, Reisen in die Badeorte am Mittelmeer und nach Tunis seien wieder gefahrlos möglich. Mehrere Tausend zumeist tunesische Migranten hatten in den vergangenen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. Die Behörden rechnen angesichts der ruhigen See in den nächsten Tagen mit weiteren Flüchtlingen. Das Kabinett erklärte den humanitären Notstand. Schiffe und Flugzeuge der italienischen Küstenwache überwachten das Meer auf der Suche nach weiteren Booten von Menschenschmugglern.

Westerwelle sagte zu Befürchtungen, in Algerien könnten radikale Islamisten die Oberhand gewinnen, die Bundesregierung unterstütze die moderaten Kräfte und einen demokratischen Wandel. „Als Demokraten stehen wir an der Seite von Demokraten.“ Bei einer Demonstration mit Tausenden Teilnehmern gegen die algerische Regierung waren am Wochenende nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 400 Menschen festgenommen worden, darunter auch Frauen und ausländische Journalisten.

Der nicht abreißende Strom tunesischer Bootsflüchtlinge nach Italien sorgt für Streit zwischen beiden Ländern. Die tunesische Regierung wies den Vorschlag Italiens zurück, eigene Polizisten in das nordafrikanische Land zu entsenden, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte das Thema bei einem Besuch in Tunesien am Montag ansprechen. Der Sprecher der tunesischen Regierung, Taïeb Baccouche, sagte dem Fernsehsender al-Arabija, der italienische Vorschlag sei „inakzeptabel“. „Das tunesische Volk lehnt die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet ab“, sagte er und fügte hinzu, die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischen Behörden.

Angesichts der vielen Bootsflüchtlinge mit Ziel Europa stockte Tunesien seine Küstenwache personell auf. „Verstärkung wurde geschickt“, hieß es am Sonntagabend aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Tunis. Die Küstenwache arbeite „Tag und Nacht, um diesen Strom zu stoppen“ und habe viele Menschen beim Versuch der Grenzüberquerung festgenommen. Nähere Angaben zur Art und Zahl der Verstärkung wurden nicht gemacht. Tunesien erlebe „eine außergewöhnliche Phase“, zugleich sei das Problem der Bootsflüchtlinge mit Ziel Italien jedoch nicht neu, hieß es.

In den vergangenen fünf Tagen erreichten rund 5000 tunesische Flüchtlinge die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Allein in der Nacht zum Sonntag waren es laut Küstenwache fast 1100 Menschen. Darüber hinaus hielten die tunesischen Behörden Berichten zufolge rund 1500 Bürger an der Küste von einer Flucht ab. Allein auf der Insel Djerba seien 200 Menschen festgenommen worden.