Ägypten

Militärrat löst Parlament auf - Neuwahlen angekündigt

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Nach dem Sturz von Präsident Mubarak werden beide Kammern des Parlaments aufgelöst. Neuwahlen sollen binnen sechs Monaten stattfinden.

Kairo/Washington. Der politische Umbruch in Ägypten wird weiter vorangetrieben: Am Sonntag kündigte der Oberste Militärrat an, beide Kammern des Parlaments auflösen zu wollen. Außerdem sollen binnen sechs Monaten Neuwahlen stattfinden, teilte der Rat in Kairo mit. Ferner kündigten die Militärs die Bildung eines Rates zur Änderung der Verfassung an. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll. Auch die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde nicht angesprochen. Die Armeeführung kam damit wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Husni Mubarak erzwungen hatte. Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen.

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Die Order klang etwas wolkig, war aber eindeutig. Schon vor Tagen bat das US-Verteidigungsministerium seine Offiziere, alte Kontakte mit ägyptischen Kameraden wieder aufleben zu lassen. Keine konkreten Botschaften sollten übermittelt werden, berichtet die „Washington Post“. „Es ging einfach darum, Verbindungen aufrechtzuerhalten“, wird ein hoher Pentagon-Beamter zitiert. Sie sind zahlreich. Man könne kaum durch amerikanische Spitzeninstitutionen des Militärs wie West Point oder Fort Bragg laufen, ohne auf einen Ägypter zu treffen, berichten Insider.

Schon vor dem von den Demonstranten erzwungenen Abgang des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak war aller Welt und vor allem Washington klar: Ohne die Streitkräfte geht nichts am Nil. Mindestens ein halbes Dutzend Mal telefonierten jeweils Pentagon-Chef Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen mit Militärspitzen in Kairo - aus gutem Grund.

Umgerechnet rund eine Milliarde Euro haben die USA pro Jahr in das ägyptische Militär gepumpt, hauptsächlich für Ausrüstung etwa mit F-16 Kampfjets und mit M-1-Panzern. Zusätzlich flossen Dutzende Millionen in die Ausbildung ägyptischer Offiziere auf US-Boden. Während Hilfen für die wirtschaftliche Entwicklung, für Gesundheit und Bildung etwa zurückgefahren wurden, blieben die USA im Militärbereich spendabel – nur Israel bekommt mehr aus der Washingtoner Schatulle.

Die massiven Investitionen in das strategisch enorm wichtige Land haben sich bisher ausgezahlt. Aber der große Test steht noch aus, Aufatmen kann die Obama-Regierung noch nicht. In seiner siebenminütigen Ansprache nach dem Rücktritt des Dauer-Herrschers machte der US-Präsident am Freitag klar, was er nun von den Generälen in Kairo erwartet: die Rechte der Bürger schützen, den Ausnahmezustand aufheben und vor allem keine Rückkehr zu den Zeiten der Repression mehr zulassen. Es sei eine Mammutaufgabe, die neuen Militärherrscher dazu zu drängen, „echte demokratische Reformen herbeizuführen, denen sie sich jahrzehntelang entgegengestellt haben“, meint die „Los Angeles Times“.

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Die Skepsis ist immens. Bisher habe die Bevölkerung die Streitkräfte als ihre Verbündeten betrachtet, sagte der israelische Botschafter Daniel Kurtzer am Sonntag dem Sender CNN. Wenn sich nicht bald in Sachen Reformen etwas sichtbar und spürbar ändere, würde das Militär für viele zum neuen Feind.

Politikprofessor Ellis Goldberg, der unter anderem an der amerikanischen Universität in Kairo lehrt, meint, dass die ägyptische Armee auch „erhebliche eigene Interessen zu verteidigen“ habe. Sie sei „de facto nicht neutral.“ Laut Goldberg das wahrscheinlichste Szenario: „Ein Militärputsch in Zeitlupe und die Rückkehr zum strengen Autoritarismus des Militärs der vergangenen Jahrzehnte.“

Der Umbruch in Ägypten war von Anfang an für die Obama-Regierug ein Dilemma. Es gab kaum einen guten Ausweg. Einerseits wollte der Friedensnobelpreisträger Obama auf der Seite des aufgebrachten Volkes stehen, andererseits lähmte die Angst, dass nach Mubarak im größten arabischen Land die Muslimbruderschaft zur bestimmenden Kraft werden könnte. Sich völlig von Mubarak abzuwenden war unterdessen auch keine echte Option, sollte der greise Herrscher sich an die Macht klammern.

Jetzt hat es Washington im wesentlichen mit zwei Schlüsselfiguren zu tun: Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und Generalstabschef Sami Hafez Enan. Keiner von beiden sei „entschlossen pro-demokratisch“, zitiert die „New York Times“ US-Offiziere. Tantawi sei sogar ein „scharfer Gegner politischen Wandels“. In diplomatischen Depeschen wurde der 75-Jährige gar als „Pudel“ Mubaraks bezeichnet und als „Haupthindernis, dieMission des Militärs auf künftige Bedrohungen der Sicherheit auszurichten“. Amerikaner, die derweil mit Enan zu tun hatten, beschreiben ihn als „aufgeweckt und innovativ“, schreibt die Zeitung.

Mit Material von dpa