Krise in Ägypten

Präsident Mubarak wäre in Deutschland willkommen

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Die Bundesregierung hat aber noch kein Anfrage für einen Klinikaufenthalt. Rechtliche Verfolgung Husni Mubaraks muss möglich bleiben.

Hamburg/Kairo. In der Debatte um einen möglichen Krankenhausaufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak in Deutschland haben sich mehrere Bundespolitiker bereits zustimmend geäußert - obwohl die Bundesregierung noch keinerlei konkrete Anfragen dafür hat. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, sollte eine Aufnahme Mubaraks in Deutschland den friedlichen und freien Übergang in Ägypten erleichtern, könne man dies unterstützen. Mützenich fügte hinzu: "Das darf aber nicht bedeuten, dass Mubarak vor einer rechtlichen Verfolgung geschützt ist."

Dieser Punkt war auch dem sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, wichtig: "Wenn die Bundesregierung Mubarak in Deutschland aufnimmt, muss sie die Garantie geben, dass er bei einer Strafverfolgung durch eine demokratische ägyptische Regierung sofort ausgeliefert wird."

Zuvor hatten bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff grundsätzlich Zustimmung zu einem Krankenhausaufenthalt Mubaraks signalisiert - sofern es sich dabei nicht formal um Asyl handle. Unions-Kreise deuteten allerdings an, dass sich an die Untersuchungen auch noch Reha-Maßnahmen anschließen könnten.

Mubarak hat zwar das Kabinett erneuert, aber zugleich erklärt, er wolle nicht vor den geplanten Präsidentenwahlen im September abtreten. Die Demonstranten fordern dagegen seinen sofortigen Rücktritt. Die "New York Times" hatte über Spekulationen berichtet, der gesundheitlich angeschlagene ägyptische Präsident könne zu einem längeren Heilaufenthalt nach Deutschland kommen. Dies wäre dann eine Möglichkeit für Husni Mubarak, sein Gesicht zu wahren, während in Ägypten derweil eine neue Führung installiert werden könne.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich noch einmal gegen jede deutsche Einmischung in die Regierungsbildung in Ägypten. Deutschland stehe zwar auf der Seite der demokratischen Bewegung. "Wer in Ägypten regiert, entscheidet aber ausschließlich das ägyptische Volk", sagte Westerwelle. In diesem Zusammenhang kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth die "Revolutionstipps" von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Wende-Erfahrungen von 1989. Diese Revolutionstipps hinkten, wenn Merkel "nicht gleichzeitig klar sagt, Mubarak muss weg", sagte Roth und fügte hinzu, Westerwelle wirke in der ägyptischen Krise "wie ein Getriebener".

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz den auch von Angela Merkel, Guido Westerwelle und anderen europäischen Politikern vertretenen Standpunkt noch einmal betont, Präsident Mubarak nicht zum sofortigen Rücktritt zu drängen, sondern ihm ausreichend Zeit für einen geordneten Übergang in Ägypten zu geben.

Indessen hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Hinweis auf die aktuelle Krise die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Auch die bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen sollen noch einmal überprüft werden. Der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, hatte der deutschen Politik vorgeworfen, sie habe das menschenrechtsverletzende Mubarak-Regime jahrzehntelang aufgerüstet: "Alle Bundesregierungen der letzten Jahre tragen damit massive Mitschuld an der Gewalteskalation in Ägypten."

Am 14. Tag der Proteste gegen Mubarak harrten weiter Tausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo aus; es blieb aber ruhig in der Stadt. Am Vorabend hatten erste Gespräche zwischen der Opposition - darunter auch die verbotenen Muslimbrüder - und der Regierung noch keine nennenswerten Resultate erbracht. Die Muslimbrüder beklagten, der neue Vizepräsident Omar Suleiman habe zwar lauter gute Absichten bekundet, es aber noch am Willen zu konkreten Veränderungen fehlen lassen.