USA macht Druck auf Ägypten

Grundlegende Forderungen der Demonstranten unerfüllt

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USA verlangen von Ägypten, die Forderungen der Demonstranten ernst zu nehmen. Solange kein Wandel erfolge, würden Proteste weitergehen.

Washinton. Noch nicht einmal ein Minimum der Forderungen der Protestbewegung nach Reformen seien erfüllt, kritisierte die US-Regierung das Regime in Ägypten. Robert Gibbs, Sprecher von US-Präsident Obama sagte am Mitwoch: solange kein Wandel erreicht sei, würden die Massendemonstrationen kein Ende nehmen. Einige ägyptische Politiker seien offenbar der Auffassung, sie könnten die Proteste aussitzen, indem sie einige Zugeständnisse machten. Die Demonstranten „werden sich aber vermutlich nicht zerstreuen, bis die Regierung einige echte Schritte (hin zu Reformen) unternimmt“, erklärte Gibbs.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit hat den USA unterdessen vorgeworfen, sein Land mit Forderungen nach politischen Reformen unter zu starken Druck zu setzen. „Wenn man einem großen Land wie Ägypten Forderungen nach sofortigen Reformen stellt, dann drückt man ihm seinen Willen auf“, sagte Gheit am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Dies wiege umso schwerer, da Ägypten ein „guter Freund“ der USA sei, der immer „die beste aller Beziehungen“ aufrechterhalten habe, kritisierte Gheit weiter. An die US-Regierung gerichtet sagte er: „Haben Sie mehr Verständnis für Ägyptens Sensibilität.“

Gheit unterstrich in dem Interview, dass der politische Wandel in Ägypten bereits begonnen habe und Schritt für Schritt umgesetzt werde. „Und dann kommen die Amerikaner und sagen: Wandel jetzt! Dabei verändern wir uns doch schon.“ Der Minister räumte ein, dass er zu Beginn der Proteste in Ägypten „oftmals verägert“ über die Reaktionen aus Washington gewesen sei. Seine Regierung habe den USA aber klar gemacht, was auf dem Spiel stehe. „Die Botschaft der US-Regierung ist inzwischen viel besser“, sagte Gheit.

Gheit reagiert damit auf verschiedene Forderungen der USA. Vizepräsident Joe Biden forderte seinen ägyptischen Kollegen Omar Suleiman in einem Telefonat auf, den Ausnahmezustand sofort zu beenden. Journalisten und Oppositionelle dürften nicht verfolgt und weggesperrt werden. Die US-Regierung rügte Suleiman außerdem für dessen Äußerungen, wonach Ägypten noch nicht bereit sei für die Demokratie. Auch innenpolitisch bleibt die Führung um Präsident Husni Mubarak unter Druck: Die Opposition kündigte eine weitere Großkundgebung für Freitag an.

Biden ermahnte den langjährigen Geheimdienstchef Suleiman, umgehend demokratische Reformen einzuleiten. Die USA unterstützten einen „geordneten Übergang in Ägypten, der ohne Verzug, grundlegend, friedlich und auf legitime Weise gestaltet„ werden müsse, hieß es in einer Erklärung, die das Präsidialamt nach dem Telefonat veröffentlichte. Biden habe auf einen „sofortigen und nicht mehr rückgängig zu machenden Fortschritt„ gedrängt. Die Regierung in Kairo müsse dabei auf die Wünsche des ägyptischen Volkes eingehen. Der ägyptische Außenminister reagierte am Mittwoch empört auf die Rüge des Verbündeten. Die USA würden versuchen, der Regierung in Kairo ihren Willen aufzuzwingen, sagte Ahmed Abul Gheit dem TV-Sender PBS. Die Ratschläge seien „ganz und gar nicht“ hilfreich.

USA fordern Ende der Journalistenverhaftungen

Neben einer Aussetzung der Notstandsgesetze verlangten die USA ein sofortiges Ende der Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten sowie Aktivisten aus Politik und Gesellschaft. Dazu müsse vor allem dem Innenministerium Einhalt geboten werden, hieß es in der Erklärung. Biden forderte zudem eine breitere Beteiligung der Opposition am nationalen Dialog sowie an der Entwicklung eines Fahr- und Zeitplans für den Übergang.

Die Forderung nach einem Ende des Ausnahmezustandes kam auch von Deutschland. Die Führung in Kairo müsse ihren Worten nun Taten folgen lassen und den versprochenen Wandel einleiten, sagte Außenminister Guido Westerwelle im Bundestag.

Nach einer erneuten Massenkundgebung in Kairo mit mehr als 100 000 Teilnehmern hatte Suleiman die Demonstranten im staatlichen Fernsehen kritisiert und der Opposition vorgeworfen, das öffentliche Leben lahmzulegen. „Wir können diese Situation nicht länger ertragen. Wir müssen diese Krise so schnell wie möglich beenden“, sagte Suleiman an die Adresse der Demonstranten gerichtet. Dazu erklärte US-Regierungssprecher Robert Gibbs, solche Äußerungen seien „nicht hilfreich“, um den demokratischen Wandel zu fördern.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak begann derweil am Mittwoch in Washington Gespräche mit der US-Regierung über die Auswirkungen der Ägypten-Krise. Israel fürchtet, Islamisten wie die Muslimbrüder könnten nach einem Sturz Mubaraks die Macht übernehmen und am Friedenabkommen der beiden Länder von 1979 rütteln.

Ausschuss empfiehlt Ergänzung von Verfassungsartikeln

Ein von Mubarak eingesetzter Ausschuss empfahl mittlerweile die Ergänzung von sechs Verfassungsartikeln, darunter auch die Bestimmungen über die Präsidentenwahl. Die Muslimbrüder kündigten an, im weiteren Dialog mit der Regierung auf den Rücktritt Mubaraks zu dringen. Wirkliche Gespräche über einen Machtwechsel hätten noch nicht begonnen.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden in einer Wüstenregion im Westen des Landes drei Menschen getötet und mehrere andere verletzt. Sicherheitskreise bestätigten entsprechende Berichte des Staatsfernsehens.

Die Demonstranten in Ägypten hatten mit Ungeduld auf Suleimans Ankündigung einer Machtübergabe reagiert. Am Dienstag kamen erneut mehr als 100.000 auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo zusammen, um den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Mubarak zu erzwingen. Die vorwiegend jungen Demonstranten warfen der Regierung ein Spiel auf Zeit vor. Sie schworen, es nicht bei einer „halben Revolution“ zu belassen. (reuters/afp/dapd)