Ägypten

Parlament beendet die Arbeit – Militär will Proteste stoppen

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Das Internet ist wieder freigeschaltet worden. Juristen kritisieren Außenminister Westerwelle wegen fehlender Reisewarnung für Ägypten.

Kairo/Berlin. Die ägyptischen Streitkräfte haben nach dem von Präsident Husni Mubarak angekündigten Verzicht auf eine weitere Amtszeit ein Ende der Demonstrationen gefordert. Ein Militärsprecher sagte, die Botschaft der Demonstranten sei angekommen, ihre Forderungen seien bekannt. Jetzt könnten die Demonstranten das normale Leben im Land wiederherstellen. Gleichzeitig war nach tagelangem Ausfall das Internet wieder zugänglich. Das derzeit von 15 Uhr bis 8 geltende Ausgehverbot wurde auf 17 Uhr bis 7 Uhr verkürzt.

Nach Auskunft der Staatsmedien ist das ägyptische Parlament suspendiert worden, bis das Ergebnis der Wahl vom Dezember überprüft wurde. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Die Opposition hatte nach der Parlamentswahl Betrugsvorwürfe erhoben.

Mubaraks Rede kam nicht an beim Volk. Noch in der Nacht nach dem Marsch der Millionen schaltete sich Barack Obama ein. Der US-Präsident drängte seinen ägyptischen Kollegen Husni Mubarak, sein Amt aufzugeben. Nach der Fernsehansprache Mubaraks demonstrierten Tausende Menschen weiter im Zentrum von Kairo und verlangten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Die Rede Mubaraks quittierten die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Buh-Rufen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. „Der Präsident ist dickköpfig, aber wir sind dickköpfiger“, rief ein Anführer in ein Megafon. „Wir werden den Platz nicht verlassen.“

Obama forderte Mubarak in einer Erklärung nicht direkt zum Rücktritt auf. Allerdings signalisierte er dem 82-jährigen Präsidenten deutlich, dass seine Zeit abgelaufen sei. Der „friedliche“ und „geordnete“ Übergangsprozess in dem nordafrikanischen Land müsse „jetzt“ beginnen, sagte Obama. Das habe er Mubarak zuvor in einem Telefongespräch verdeutlicht. Dieser habe eingesehen, dass der gegenwärtige Zustand nicht aufrechterhalten werden könne und es einem „Wandel“ geben müsse.

Das Auswärtige Amt in Berlin zögert nach Ansicht von Reisejuristen aus Rücksicht auf die Tourismusindustrie mit einer offiziellen Reisewarnung für Ägypten. „Wo Deutsche gerne Urlaub machen, ist das Auswärtige Amt generell zurückhaltender mit Reisewarnungen“, sagte der Reiserechtsexperte Ernst Führich von der Hochschule Kempten dem Politikmagazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks. Wo Deutsche seltener hinfahren – in die Länder Afrikas oder Südamerikas zum Beispiel – würden Reisewarnungen schneller ausgesprochen.

+++ Produktion deutscher Firmen in Ägypten steht still +++

Zahlreiche Studien, die am Reiserecht-Kompetenzzentrum der Hochschule erstellt wurden, belegten dies, sagte Führich. Für die Tourismusindustrie in Deutschland und Ägypten würde eine formale Reisewarnung laut Führich große Verluste bedeuten. Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag seine Reisehinweise erneut verschärft. Um eine formale Reisewarnung handelt es sich allerdings nicht. Zahlreiche andere Länder, wie die USA, Luxemburg oder Österreich haben dem Bericht zufolge dagegen eine formale Reisewarnung ausgesprochen.

Der Iran feiert derweil die Unruhen in den arabischen Ländern als Beginn eines islamischen Zeitalters im Nahen Osten: „Die Proteste in Ägypten und anderen arabischen Ländern sind eine Welle des islamischen Erwachens“, sagte Außenministeriumssprecher Ramin Mehmanparast. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani fügte hinzu, dass dieses Erwachen „von der iranischen Revolution inspiriert“ sei. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Irna vergleicht den Volksaufstand in Ägypten mit der islamischen Revolution im Jahre 1979. Der religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte:„Es bestehen keine Zweifel, dass der Islam die neue politische Achse des Nahen Ostens sein wird.“ Zumindest in Ägypten, Tunesien und Jordanien könnten ein Regimewechsel oder eine neue politische Konstellation dem Iran tatsächlich nutzen. Denn keines der drei arabischen Länder hatte Vertrauen zur Führung in Teheran. (dpa/AFP/dapd)

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