In Washington könnten nun die Finanzhilfen für Ägypten zur Diskussion stehen
Washington. Diesmal war er auf dem Laufenden: US-Präsident Barack Obama ist vom Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag vorab unterrichtet worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) im Oval Office informiert worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Obama und seine Berater, die in den vergangenen Tagen keine gute Figur abgaben, haben sich daraufhin die Ereignisse im Fernsehen angeschaut.
Am späten Abend sagte Obama im Weißen Haus: "Das ägyptische Volk hat gesprochen." Der Präsident rief Ägyptens Militär auf, den Übergang zu einer "echten Demokratie" zu sichern. Er forderte die Aufhebung des Ausnahmezustands und warnte, dass viele Fragen noch nicht gelöst seien. Welche Rolle die USA beim Rückzug von Mubarak gespielt haben, ist unklar. Während der 18 Tage des Volksaufstands telefonierte Verteidigungsminister Robert Gates fünfmal mit seinem ägyptischen Kollegen Mohamed Hussein Tantawi. Der 75 Jahre alte Marschall steht an der Spitze eines Militärrats, dem jetzt die Macht übertragen wurde. Tantawi blickt auf eine 20-jährige Karriere als Chef der ägyptischen Streitkräfte zurück.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks konnte im Zuge der Veröffentlichung der US-Diplomatendepeschen mit einigen Details zu Tantawi aufwarten: US-Diplomaten beschrieben ihn als "charmant und taktvoll", aber auch als "alt und dem Wandel abgeneigt". Tantawi und Mubarak wollten beide den "Status quo bis ans Ende ihrer Tage" aufrechterhalten.
Die unter dem Oberbefehl Tantawis stehende Armee ist weitgehend von US-Militärhilfen abhängig. Ab Montag diskutiert der Kongress den Haushalt 2012, und die Finanzhilfen für Ägypten dürften besondere Beachtung erfahren. Die USA überweisen jährlich 1,55 Milliarden Dollar nach Kairo. 1,3 Milliarden Dollar (950 Millionen Euro) fließen davon dem ägyptischen Militär zu, das zu 80 Prozent von Washington gesponsert wird. Das war schon zu Zeiten von Präsident Bush so. Doch Obama senkte die bescheidenen Zuwendungen für Demokratisierungsbewegungen spürbar ab. Gab Bush dafür noch 45 Millionen Dollar jährlich, gingen Obamas Haushälter auf 20 Millionen herunter. Für 2010 und 2011 stiegen die Mittel für nicht staatliche Demokratisierungsmaßnahmen auf 25 Millionen Dollar an.
(HA)
