Berlin. Ukraine-Krieg und Inflation lassen die Zahl der Bezieher von Grundsicherung steigen. Die Linksfraktion fordert armutsfeste Renten.
- Die Lebensmittelpreise und Energiekosten steigen stark an, wodurch insbesondere Rentner mit geringem Einkommen betroffen sind
- Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beantragen, nimmt deutlich zu
- Die Opposition reagiert mit deutlichen Forderungen
Den Wocheneinkauf im Supermarkt können sich viele Menschen hierzulande kaum noch leisten. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die Preise für Lebensmittel in die Höhe geschossen. Versorger verlangen zudem mehr Geld für Strom und Gas, an den Tankstellen ist Sprit teuer geworden. All das überfordert etliche Verbraucher, den Hilfspaketen des Staates zum Trotz. Der Preisanstieg in Deutschland war im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik.
Besonders betroffen von der Entwicklung sind Menschen, die ohnehin nicht viel Geld zur Verfügung haben – zum Beispiel Rentner mit geringen Altersbezügen. Wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, nahm die Zahl der Menschen, die beim Sozialamt vorstellig werden und Grundsicherung im Alter benötigen, zuletzt deutlich zu. Die Daten, welche die Statistiker auf Bitten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zusammengestellt haben, liegen unserer Redaktion vor.
Rente und Grundsicherung: Auch ältere Ukraine-Flüchtlinge können Anträge stellen
Demnach gab es im Dezember 2022 hierzulande rund 660.000 Menschen im Rentenalter, die Grundsicherung erhielten. Das waren knapp 70.000 Personen oder rund 12 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von September bis Dezember 2022 stieg die Zahl der Empfänger um etwa 11.000.
| System | Die gesetzliche Rente funktioniert nach dem Äquvivalenz- und dem Solidarprinzip. |
| Renten-Arten | Grund-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente |
| Ausnahmen | Selbstständige und Freiberufler sind in der Regel von der Versicherungspflicht befreit. |
| Finanzierung | Die gesetzliche Rente in Deutschland ist grundsätzlich umlagenfinanziert. |
| Probleme | Die Unterfinanzierung resultiert hauptsächlich aus der zunehmend älter werdenden Bevölkerung in Deutschland. |
| Drei Säulen | Die Altersvorsorge in Deutschland umfasst die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. |
| Ursprung | Die gesetzliche Rente wurde am 22. Juli 1889 unter Reichskanzler Otto von Bismarck offiziell eingeführt. |
Die Grundsicherung im Alter können alle Personen beantragen, die die Regelaltersgrenze für die Rente überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Seit Juni 2022 können das auch ukrainische Kriegsflüchtlinge tun. Ein beträchtlicher Teil der neuen Fälle dürfte auf diese Gruppe zurückzuführen sein. Für Menschen, die allein leben, beträgt der Regelsatz in der Grundsicherung (wie beim Bürgergeld) 502 Euro pro Monat.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte unserer Redaktion: „Es sind nicht nur Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch mehr Rentner rutschen hierzulande in die Altersarmut. Die Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie sind ein Armutskatalysator.“ Bartsch forderte die Ampel-Koalition auf, „endlich eine konsequente Anti-Inflationspolitik“ zu betreiben. „Wir brauchen eine Erneuerung des Rentensystems. Das Rentenniveau muss angehoben werden. In diesem Jahr wäre eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent notwendig.“ Die Linksfraktion fordert zudem eine „solidarische Mindestrente“ in Höhe von 1200 Euro.
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