Newsblog

Ukraine-News vom 5. Juli: Lettland führt Wehrpflicht ein

| Lesedauer: 67 Minuten
Videografik: Die Nato

Videografik: Die Nato

Schweden und Finnland haben eine entscheidende Hürde zur Aufnahme in die Nato genommen: Die Botschafter der 30 Mitgliedstaaten unterzeichneten die Beitrittsprotokolle für die nordischen Länder. Die Videografik gibt einen Überblick über Geschichte und Zweck des Militärbündnisses.

Beschreibung anzeigen

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland die Wehrpflicht wieder ein. Mehr Infos im Newsblog.

  • Dieser Newsblog schließt. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier
  • Lettland führt Wehrpflicht wieder ein
  • Selenskyj hat seine Forderung nach modernen Raketenabwehrsystemen bekräftigt
  • Die Ukraine meldet in der Nacht zu Mittwoch erneute Raketenangriffe
  • Selenskyj kritisiert die ukrainische Armeeführung
  • Andrij Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach er den Holocaust verharmlost habe

Berlin/Kiew/Moskau. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert weiter an. Am Mittwoch ist der 133. Tag des Krieges. Wolodymyr Selenskyj hat die Armeeführung seines Landes kritisiert. Diese hatte mit strengen Meldeauflagen für Wehrpflichtige für Entrüstung gesorgt.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich unterdessen gegen Vorwürfe gewehrt, er verharmlose mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Bandera den Holocaust. Das sei "absurd". Mehrere Medien hatten unter Berufung auf ukrainische Quellen berichtet, Melnyk solle abberufen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 6. Juli – Newsblog ist geschlossen

8.05 Uhr: Dieser Newsblog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Lettland führt Wehrpflicht wieder ein

6.03 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird."

Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.

Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert.

Inhaftierte US-Basketballerin bittet Biden um Hilfe

5.17 Uhr: Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens am Montag (Ortszeit), als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde.

Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe

4.41 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. "Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt", schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien "absurd".

Die "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Außenminister werden, schrieb die "Bild".

Russischer Rubel stürzt an Moskauer Börse ein

3.50 Uhr: Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent.

Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar bei mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Waffensystemen

3.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in der Nacht zu Mittwoch, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. "Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner."

Er bekräftigte seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orte wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 5. Juli:

Selenskyj kritisiert Armeeführung – "Entscheidungen nicht ohne mich"

21.40 Uhr: Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft.

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Ukraine will OECD-Mitglied werden

20.59 Uhr: Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmäßig Konjunkturprognosen.

Ölpreise brechen wegen Rezessionsangst ein

19.08 Uhr: Die Ölpreise sind am Dienstag stark von zunehmenden Rezessionsängsten belastet worden. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent fiel um mehr als elf US-Dollar bis auf 102,12 Dollar. Das war der tiefste Stand seit Mitte Mai. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel ähnlich stark und sank unter die Marke von 100 Dollar. Im Tief wurden 98,44 Dollar markiert.

Zuletzt lag der Brent-Preis bei 103,19 Dollar. Das waren 10,31 Dollar weniger als am Vortag. Ein Fass WTI kostete am Abend 99,31 Dollar und damit 9,12 Dollar weniger als einen Tag zuvor. In den vergangenen Tagen haben Sorgen um die Entwicklung der Weltkonjunktur die Ölpreise belastet. Die hohe Inflation und die Zinserhöhungen vieler Notenbank dürften die wirtschaftliche Entwicklung dämpfen und so auch die Nachfrage nach Rohöl sinken lassen.

Johnson: Ukrainer können verlorene Gebiete wieder zurückerobern

17.22 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist zuversichtlich, dass die Ukraine die kürzlich an russische Truppen verlorenen Gebiete zurückerobern kann. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat am Dienstag gesagt, schrieb Johnson auf Twitter. Zudem sicherte er Kiew weitere militärische Unterstützung zu. In einer Mitteilung des Regierungssitzes Downing Street hieß es, unter anderem zehn selbstfahrende Artilleriesysteme und als "loitering munition" bezeichnete Lenkwaffen sollten in den kommenden Tagen oder Wochen in der Ukraine eintreffen.

Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus

16.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen am Dienstag.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er. Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte.

Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden. "Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarussischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt", sagte Selenskyj. Er rief die belarussische Bevölkerung auf, "alles zu tun, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden". Die Ukraine sei jedoch für den Fall eines Angriffs "bereit".

IAEA-Chef: Gefahr in ukrainischem Atomkraftwerk steigt täglich

15.19 Uhr: Die russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. "Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.

Zahl ukrainischer Schüler bei bald 150.000

14.45 Uhr: Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nähert sich gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs der 150.000er Marke. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag mitteilte, waren in der vergangenen Woche 146.321 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet, ein Zuwachs von 2263 im Vergleich zur Vorwoche.

Die meisten sind bisher in Bayern (26.976), Nordrhein-Westfalen, wo bereits Sommerferien sind (24.662), und Baden-Württemberg (19.198) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

Bürgermeister: Ukrainische Stadt Slowjansk unter "massivem" russischen Beschuss

14.22 Uhr: Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohnende zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.

Slowjansk steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Bürgermeister Liach hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, bei den Angriffen auf die Stadt Streumunition eingesetzt zu haben. Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau allerdings nicht unterzeichnet hat.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ex-Separatistenchef: Putins Kriegsführung zu zögerlich

14.05 Uhr: Trotz der Eroberung der Stadt Lyssytschansk hat der frühere Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass, Igor Girkin, die russische Kriegsführung als zu zögerlich kritisiert und vor einer Niederlage gewarnt.

Girkin ist ein russischer Ex-Geheimdienstler, der 2014 sowohl bei der von Moskau betriebenen Annexion der Krim als auch später bei den separatistischen Abspaltungsversuchen im ukrainischen Donbass-Gebiet eine zentrale Rolle spielte. Als "Verteidigungsminister" leitete er zeitweise den militärischen Aufstand gegen Kiew im Osten der Ukraine. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und Sprachrohr der einflussreichen Nationalisten in Russland. Er hat seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine gefordert.

Die im Februar von Moskau begonnene "militärische Spezial-Operation" kritisierte Girkin wiederholt als unzureichend und fordert eine Mobilmachung im Land. Er warnt vor einer militärischen Niederlage Moskaus und verlangt die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Anders sei der Krieg nicht zu gewinnen, meint er. Nach der Einnahme von Lyssytschansk sei das "Offensivpotenzial" der dort kämpfenden Einheiten erschöpft. Ohne frische Reserven und Nachschub an Waffen seien keine nennenswerten Gebietsgewinne mehr zu erwarten, prognostizierte er.

Wehrpflichtige Männer in Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen

13.33 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat am Dienstag auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren. Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

Viele Ukrainer leben allerdings gar nicht an ihrem Meldeort. Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai von rund 700.000 Ukrainern gesprochen, die bei Armee, Nationalgarde, Grenztruppen und Polizei das Land verteidigen.

Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor

12.44 Uhr: Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee am Dienstag in Moskau mit. Es würden "Fakten unmenschlicher Behandlung" russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden. Moskau und Kiew hatten in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.

Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge anschließend von "erlittener Gewalt". So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Bundespräsident Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren

12.31 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen genannt. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier am Dienstag in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten", sagte er laut Redemanuskript.

Der Bundespräsident hat die Diplomaten zu einer Informations- und Begegnungsreise nach Nürnberg eingeladen. Dieser Krieg bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. "Er ist ein mörderisches Verbrechen", für das allein Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine.

Europäischer Gaspreis steigt auf Viermonatshoch

12.19 Uhr: Die Furcht vor zunehmenden Angebotsengpässen hat die Gaspreise in Europa auf einen viermonatigen Höchststand getrieben. Am Dienstag stieg der richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bis auf rund 175 Euro je Megawattstunde. Das ist der höchste Stand seit März. Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Preisanstieg um etwa acht Prozent.

Ausschlaggebend bleibt das knappe Angebot. Russland hat seine Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Wochen um etwa 60 Prozent verringert. Russland begründet dies mit technischen Problemen. Westliche Staaten sehen eine politische Reaktion auf die Sanktionen, die sie wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erlassen haben.

Zurzeit herrscht Sorge, dass Russland die regelmäßige Wartung von Nord Stream 1 nutzen könnte, um den Gashahn komplett abzudrehen. Die Wartung der Pipeline beginnt am 11. Juli und nimmt normalerweise knapp zwei Wochen in Anspruch.

Lugano: Ukraine-Konferenz beschließt sieben Prinzipien für Wiederaufbau

11.41 Uhr: Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden."

Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüßten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.

Weitere Kämpfe im Donezker Gebiet bei Slowjansk und Bachmut

11.38 Uhr: Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstag mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgeschlagen worden. Ebenso seien Attacken an der Grenze zum verloren gegangenen Luhansker Gebiet bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske abgewehrt worden.

Etwas südlicher davon seien jedoch russische Einheiten bei Spirne mit massiver Artillerieunterstützung und Luftwaffeneinsatz weiter in Richtung der Stadt Siwersk vorgedrungen. Darüber hinaus berichtete der Generalstab über intensiven Artilleriebschuss an weiten Teilen der Front in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. Mehrfach seien auch Luftangriffe teils mit Hubschraubern geflogen worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Caritas unterstützt zwei Millionen Menschen in der Ukraine

11.12 Uhr: Caritas-Hilfen haben bislang fast zwei Millionen Menschen in der Ukraine erreicht. Nothilfe für Alte und Kranke dort sei nötiger denn je, erklärte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, vor Ort. Es seien allein innerhalb der Ukraine Hunderttausende von Menschen auf der Flucht. Diese erhielten Hilfe in Form von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Schlafplätzen, aber auch psychologische Unterstützung, sagte Müller laut einer veröffentlichten Mitteilung von Caritas international.

Die Caritas-Organisationen in der Ukraine haben den Angaben zufolge mehr als tausend Mitarbeitende und sind nach wie vor in fast allen Provinzen des Landes aktiv. Neben dn genannten Hilfen organisiere die Caritas Transportmöglichkeiten für Menschen, die vor dem Krieg aus dem Osten des Landes fliehen. Außerdem würden Binnenflüchtlinge bei Rechtsfragen beraten.

Ex-Geheimdienstler zu Regierungschef von russisch besetzter Region Cherson ernannt

10.40 Uhr: Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson in der Südukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt am Dienstag an, teilte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo am Montagabend im Onlinedienst Telegram mit.

Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und war laut der Website der Region Kaliningrad in verschiedenen Funktionen für den Dienst tätig.

Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um die Stadt Cherson bereits kurz nach Beginn ihres Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar eingenommen. Seitdem wird die Region immer näher an Russland herangeführt.

Reportage aus der Ukraine: Kampf an der Front
Reportage aus der Ukraine: Kampf an der Front

Zwei russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor

10.24 Uhr: Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb am Dienstag auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer.

Russland, das vor viereinhalb Monaten selbst einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es solche Meldungen fast täglich. Den bislang folgenschwersten Angriff auf russischem Gebiet verzeichnete bislang die Grenzregion Belgorod, bei dem in der Nacht zum Sonntag laut Behörden vier Menschen starben.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

10.22 Uhr: Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichneten am Morgen die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Britische Experten: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Ukrainern Verteidigung

9.35 Uhr: Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.

"Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte", hieß es in der Mitteilung. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.

Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind nach Einschätzung der britischen Experten die Folge "einigermaßen effektiver Koordination" zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehen sie davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein wird. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise wie die Schlacht um den Donbass ablaufen werde: unter dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie und mit langsamen Fortschritten.

Bundesregierung bereitet neuen Preisanpassungsmechanismus für Gas vor

9.23 Uhr: Die Bundesregierung bereitet sich auf eine weitere Verknappung von Gas vor. Das Kabinett stimmt in Kürze über eine Änderung des Energiesicherungs -und des Energiewirtschaftsgesetzes ab, um Mehrkosten gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilen und Energieunternehmen staatlich unterstützen zu können, wie am Montagabend aus Regierungskreisen verlautete. Die Gesetzesanpassungen dienen demnach "der Stärkung der Vorsorge".

Der geplante neue Preismechanismus soll den Regierungsangaben zufolge dafür sorgen, bei weiter steigenden Preisen "finanzielle Schieflagen" und Insolvenzen von Energieunternehmen zu verhindern. Daher dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen – "zeitlich befristet und unter engen Voraussetzungen". Den Kreisen zufolge muss eine Preisanpassung "angemessen" sein, sie darf etwa die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung nicht überschreiten. Betroffene Kunden haben dann das Recht auf fristlose Kündigung.

Eine alternative Möglichkeit soll eine sogenannte "saldierte Preisanpassung" sein, ein "unabhängiger Kassenwart" ermittelt die Mehrkosten für die Ersatz-Beschaffung von Gas und verteilt diese Mehrkosten per Umlage auf alle Gaskunden. Der Preis soll dann für alle Gaskunden gleich hoch sein. Geplant sind zudem Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Erst vergangene Woche hatte der Energiekonzern Uniper wegen der hohen Gaspreise den Staat um Hilfe gebeten.

Hohe Belastungen für Bürger: "Konzertierte Aktion" sucht Lösungen
Hohe Belastungen für Bürger: "Konzertierte Aktion" sucht Lösungen

Entwicklungsministerin: Wiederaufbau in Ukraine ist Chance für deutsche Wirtschaft

9.21 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf das Ausmaß der Zerstörung in der der kriegsversehrten Ukraine auf der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano hingewiesen. "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Lugano.

Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. "Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden", sagte Schulze. Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro. Neben dem Engagement der Staaten sei beim Wiederaufbau auch die Privatwirtschaft gefragt, so Schulze: Für die deutsche Wirtschaft sei es eine große Chance, in einem großen Land wie der Ukraine vertreten zu sein und Exporte in das Land anzuregen.

Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohnende. Seit dem russischen Angriff im Februar leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehr als 5,5 Millionen Geflüchtete im Ausland.

Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster

5.42 Uhr: Russland verstärkt derweil die Anstrengungen, seine Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, betonte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Am Dienstag solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.

Ukrainischer Generalstab: Kämpfe gehen nun im Gebiet Donezk weiter

4.50 Uhr: In der Ostukraine verlagerte sich nach dem ukrainischen Rückzug aus Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk. An der Grenze zur Region Luhansk seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch zeigte sich zuversichtlich, dass ukrainische Truppen nach der Aufgabe von Lyssytschansk die Verteidigungslinien an anderen Frontabschnitten stabilisieren können. Insgesamt könne man jedoch sagen, dass Russlands Militär das Gebiet Luhansk erobert habe, räumte er bei Youtube ein.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj will Ukraine auf Winter vorbereiten

4.19 Uhr: Die Ukraine müsse sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem um die Energieversorgung zu sichern, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Große Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es beim Wiederaufbau um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: "Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden."

Luftalarm fast in der gesamten Ukraine