Umstrittenes Großprojekt

Ramsauer lobt Bahn-Vorstoß bei Stuttgart 21

Foto: dapd

Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Einigung auf.

Hamburg. Das Tauziehen um Stuttgart 21 geht weiter: Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg und die Bahn wollen am Freitag erneut über einen längeren Bau- und Vergabestopp verhandeln. Dann treffen sich die Projektträger zum Lenkungskreis, um über den Kompromissvorschlag von Bahn-Chef Rüdiger Grube zu sprechen.

Grube hatte am Wochenende überraschend einen sechswöchigen Aufschub angeboten, wenn Stuttgart auf Forderungen in Höhe von 33 Millionen Euro verzichtet. Die Stadt lehnte dies ab und verwies auf die grün-rote Koalition, die auf den Baustopp dringe. Damit bleibt der zentrale Streitpunkt, wer die Kosten für das Moratorium bis zum Ergebnis des sogenannten Stresstests Mitte Juli übernimmt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Einigung auf. "Ich begrüße, dass durch den pragmatischen Vorschlag der Bahn jetzt Bewegung in die Sache kommt", sagte Ramsauer dem Hamburger Abendblatt. Er habe Kretschmann bereits deutlich gemacht, dass die Projektpartner untereinander einig werden müssten. Der Lenkungskreis sei genau der richtige Ort dafür.

Grün-Rot hatte zuvor ein Ultimatum von Grube verstreichen lassen. Der Konzernchef hatte eine Entscheidung über seinen Kompromissvorschlag noch am Montag verlangt. Ansonsten werde er die Bauarbeiten nach zweimonatiger Pause wieder in Gang setzen. Grün-Rot dringt darauf, die Bauarbeiten bis zum Volksentscheid im Oktober ruhen zu lassen.