Bahnhofsprojekt

Grün-Rot lehnt Bahn-Vorschlag zu Stuttgart 21 zunächst ab

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Bahnchef Rüdiger Grube hatte angeboten, die Bauarbeiten bis zum 15. Juli auszusetzen. Nun könnten die Arbeiten schon heute weitergehen.

Stuttgart. Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hat den neuen Kompromissvorschlag der Bahn zum Bauprojekt Stuttgart 21 zunächst abgelehnt. Bahnchef Rüdiger Grube hatte eine Aussetzung der gestoppten Bauarbeiten für den Bahnhofsneubau bis 15. Juli angeboten. Er verlangte dazu aber eine außerordentliche Sitzung des Lenkungskreises der Projektbeteiligten – anderenfalls würden die Bauarbeiten wieder beginnen. Ein Regierungssprecher in Stuttgart sagte der Nachrichtenagentur dpa, an diesem Montag werde der Lenkungskreis nicht zusammenkommen. Grubes Angebot liege vor. Es fehlten aber noch weitere Unterlagen und Kostenrechnungen. Erst danach könne die Landesregierung das Angebot prüfen. Erwartet wird nun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) telefonisch mit Grube über das weitere Vorgehen spricht.

„Stuttgart 21“-Gegner haben am Morgen die Einfahrt zu einer Baustelle des Bahnprojektes blockiert. Dadurch konnten nach Angaben der Polizei mehrere Baufahrzeuge nicht auf das Gelände gelangen, auf dem das Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof entstehen soll. Die Polizei habe daraufhin rund 80 Blockierer weggebracht oder weggetragen. Diese müssten nun mit Anzeigen wegen Nötigung rechnen. Laut Polizei hatten sich rund 120 Demonstranten an der Baustelle versammelt. Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, warf der Bahn vor, trotz des angeblichen Baustopps seit Wochen weiterzubauen. „Der Baustopp gilt offensichtlich nur für die Bereiche von Stuttgart 21, die so oder so keine Baufirma übernehmen will“, erklärte er.

Im Streit um eine Verlängerung des Baustopps für das Bahnprojekt prüft die Landesregierung inzwischen ein Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube. Ein Sprecher des Staatsministeriums sagte auf dapd-Anfrage, dem Land lägen noch nicht alle Unterlagen vor, die die von der Bahn angegebenen Kosten für eine Verlängerung des Baustopps belegen sollen. Grube hatte in einem Zeitungsinterview einen Baustopp bis zum 15. Juli unter Bedingungen angeboten. Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen werden müssten. Grube geht davon aus, dass „Stuttgart 21“ durch einen bis Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden kann. (dpa/ddp)