![Syrian President Bashar al-Assad attends the opening of the Extraordinary Arab League Leaders Summit in Sirte, Libya, 09 October 2010. Discussions and debates will be held as to whether the Palestinian Authority should proceed with direct talks with Israel should the Jewish state not extend the settlement building freeze in the West Bank. EPA/KHALED ELFIQI [ Rechtehinweis: usage Germany only, Verwendung nur in Deutschland ]](https://img.sparknews.funkemedien.de/105710355/105710355_1423526308_v16_9_1600.webp "Syrian President Bashar al-Assad attends the opening of the Extraordinary Arab League Leaders Summit in Sirte, Libya, 09 October 2010. Discussions and debates will be held as to whether the Palestinian Authority should proceed with direct talks with Israel should the Jewish state not extend the settlement building freeze in the West Bank. EPA/KHALED ELFIQI [ Rechtehinweis: usage Germany only, Verwendung nur in Deutschland ]")
Die Lage in Syrien ist dramatisch. Die Armee geht hart gegen das eigene Volk vor. Zudem hält das Regime die Bürger für politisch unmündig.
Damaskus/Istanbul. Die Lage in Syrien ist dramatisch. Nach inoffiziellen Schätzungen sollen mehr als 1500 Menschen seit Beginn des Konfliktes getötet worden sein. Und die Führung des Landes hält an ihrem harten Kurs fest, geht brutal gegen das Volk vor. Die Bürger des arabischen Landes sind für sie politisch unmündig. Die regierungsamtliche Zeitung "Al-Thawra“ schrieb am Montag, das auf Geheiß von Präsident Baschar al-Assad kürzlich gegründete Komitee zur Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes habe festgestellt, dass es den Syrern insgesamt an "politischer Kultur“ mangele. Welche Schlüsse das Komitee aus dieser Feststellung ziehen will, blieb unklar.
Die Formulierung eines neuen Parteiengesetzes, das für mehr Pluralismus sorgen soll, war über viele Jahre eine der Hauptforderungen der syrischen Opposition. Um die Mitte März begonnenen Proteste im Land einzudämmen, hatte Assad versprochen, diesen Prozess zu beschleunigen.
Nachdem die Armee in mehreren Städten auf Demonstranten geschossen hatte, wurde aus der Forderung nach demokratischen Reformen jedoch schnell der Ruf nach einem Sturz des Assad-Regimes. Inzwischen lässt das Regime von Militärhubschraubern und Panzern aus auf die Demonstranten feuern. (dpa)
