Die Vermittler der Afrikanischen Union verkünden aus Tripolis, dass Libyens Machthaber Gaddafi bereit für einen Waffenstillstand sei.
Tripolis/Kairo. Offenbar gibt es eine Einigung zwischen den Vermittlern der Afrikanischen Union (AU) und Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Abordnung afrikanischer Präsidenten, die sich derzeit in Tripolis aufhält, verkündete am Abend, dass es eine Einigung mit Machthaber Gaddafi über einen Waffenstillstand gegeben habe. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Sonntagabend in Tripolis unter Berufung auf den südafrikanischen Staatschef Jacob Zuma. Zuma war Teil der AU-Delegation, die am Sonntag nach Tripolis gereist war, um Gaddafi zu treffen. Er soll gesagt haben, dass Gaddafi den Friedensplan der Afrikanischen Union akzeptiere, der ein Ende der Gefechte sowie den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vorsehe.
Hinzu komme, dass sich Gaddafi offenbar ohne nähere Erläuterung dazu bereiterklärt habe, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt Gaddafis und einen Machtverzicht seines Clans.
Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse. Am Montag wollen die AU-Repräsentanten in der ostlibyschen Stadt Bengasi mit der politischen Führung der Regimegegner zusammentreffen.
Am Montag wird die AU-Delegation die Hochburg der Aufständischen, Bengasi, aufsuchen, um mit der Opposition zu verhandeln. In dem Friedensplan der AU wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, die Öffnung für humanitäre Hilfe sowie Gespräche zwischen den Aufständischen und der Regierung.
Gaddafi hat den Waffenstillstand gebrochen, den er ausgerufen hatte, nachdem im März die internationalen Luftangriffe beschlossen worden waren. Er lehnt die Forderungen der Aufständischen nach einem Rücktritt ab. Zuma sagte am Sonntag dennoch: "Wir müssen dem Waffenstillstand eine Chance geben.“
Die Delegation besteht aus den Präsidenten von Südafrika und der Republik Kongo, Jacob Zuma und Denis Sassou Nguesso, den Staatschefs von Mali und Mauretanien, Amadou Toumani Touré und Mohammed Ould Abdel Aziz sowie Ugandas Außenminister Henry Oryem Okello, der Präsident Yoweri Museveni vertritt. Nach einem Vorbereitungstreffen in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott waren sie einzeln per Flugzeug nach Tripolis gereist. Die Nato hatte nach südafrikanischen Angaben dem Gespräch mit Gaddafi zugestimmt. Nach dem Treffen sollte die Delegation in die Rebellenhochburg Bengasi weiterreisen, um mit den Aufständischen zu verhandeln. (abendblatt.de/dpa/dapd/afp)
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Polenz: Keine deutschen Waffen für Rebellen in Libyen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hat sich klar gegen eine Waffenlieferung der westlichen Staaten an die Rebellen in Libyen ausgesprochen. „Deutschland und die anderen Nato-Staaten sollten keine Waffen und militärische Fahrzeuge an die Rebellen liefern“, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Bei den Rüstungsexporten nach Libyen dürfe das Embargo nicht nur für die Truppen Gaddafis gelten, hob Polenz hervor. Denn die Resolution der Vereinten Nationen zu dem Einsatz beinhalte ein komplettes Waffenembargo, sagte der Außenpolitik-Experte.
Gleichzeitig forderte Polenz die Bundesregierung dazu auf, sich stärker für die Einbindung der arabischen Staaten in die Uno-Mission einzusetzen. „Arabische Nationen könnten sich auch bei der Sicherung der Seewege in dem Krisengebiet beteiligen“, sagte Polenz. Nur durch die Einbindung dieser Länder könne der Westen verhindern, dass Gaddafis Propaganda eines neokolonialen Angriffskrieges des Westens bei den Menschen auf fruchtbaren Boden falle, ergänzte der CDU-Politiker.
