Das Embargo dürfe nicht nur für die Truppen Gaddafis gelten. Die arabischen Staaten sollen in die Nato-Mission stärker eingebunden werden.

Hamburg. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hat sich klar gegen eine Waffenlieferung der westlichen Staaten an die Rebellen in Libyen ausgesprochen. „Deutschland und die anderen Nato-Staaten sollten keine Waffen und militärische Fahrzeuge an die Rebellen liefern“, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Bei den Rüstungsexporten nach Libyen dürfe das Embargo nicht nur für die Truppen Gaddafis gelten, hob Polenz hervor. Denn die Resolution der Vereinten Nationen zu dem Einsatz beinhalte ein komplettes Waffenembargo, sagte der Außenpolitik-Experte.

Gleichzeitig forderte Polenz die Bundesregierung dazu auf, sich stärker für die Einbindung der arabischen Staaten in die Uno-Mission einzusetzen. „Arabische Nationen könnten sich auch bei der Sicherung der Seewege in dem Krisengebiet beteiligen“, sagte Polenz. Nur durch die Einbindung dieser Länder könne der Westen verhindern, dass Gaddafis Propaganda eines neokolonialen Angriffskrieges des Westens bei den Menschen auf fruchtbaren Boden falle, ergänzte der CDU-Politiker.