Tote Rebellen in Libyen

Keine Entschuldigung der Nato für "friendly fire"

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„Es scheint, dass unsere Angriffe von gestern den Tod einiger Rebellen zur Folge hatten", sagte der Nato-Kommandeur Russell Harding am Freitag im Regionalquartier der Allianz in Neapel in einer Videokonferenz. „Aber ich werde mich nicht dafür entschuldigen."

London/Algier/Bengasi. Zur Begründung führte der Nato-Kommandeur an, die Situation vor Ort ändere sich ständig. Zudem sei es Aufgabe der Nato, Zivilisten zu schützen, und Panzer seien in der Vergangenheit wiederholt dazu eingesetzt worden, um Zivilisten anzugreifen. „Wir hatten keine Information darüber, dass der Nationale Übergangsrat oder oppositionelle Kräfte Panzer benutzen“, sagte Harding.

Bei dem Bombardement von Nato-Kampfflugzeugen nahe Brega waren am Donnerstag drei Panzer zerstört und ein Krankenwagen von Granatsplittern getroffen worden. Mindestens zwei Rebellen und ein Sanitäter starben. Der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdel Fattah Junes, erklärte, die Nato sei sehr wohl über den Einsatz von Panzern durch die Aufständischen informiert worden.

Anders als der US-General Carter Ham wollte der Brite Harding aber nicht von einer Pattsituation in Libyen sprechen. „Ja, es bewegt sich, aber nur in einem relativ kleinen Bereich“, sagte er. Wenn jemand das als Patt definieren wolle, könne er das tun. Ham, der Chef des US-Afrika-Kommandos, hatte sich vor dem US-Senat zu Libyen geäußert und gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass es den Rebellen in Libyen gelingen werde, Machthaber Muammar el Gaddafi zu stürzen.

Bundeswehr soll in Libyen helfen

Die Bundesregierung scheint nun doch zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr bereit zu sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einem humanitären Libyen-Einsatz bereits am Mittwoch erklärt. „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden“, sagte er vor Journalisten. „Wir werden den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen.“

Westerwelle verwies auf eine Vereinbarung der EU-Außenminister vom 21. März zur humanitären Hilfe für Libyen. In der gemeinsamen Erklärung wird den Vereinten Nationen auch der Einsatz von Militär zum Schutz von Hilfstransporten angeboten. „Hierzu steht Deutschland bereit“, sagte der Außenminister zu der Vereinbarung. Am kommenden Dienstag berät Westerwelle in Luxemburg erneut mit seinen europäischen Amtskollegen. Ende nächster Woche findet ein Nato-Außenministertreffen in Berlin statt.

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone, die Durchsetzung eines Waffenembargos und weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. An dem von der Nato geführten internationalen Einsatz über Libyen und vor der Mittelmeerküste des nordafrikanischen Landes beteiligt sich Deutschland nicht.

Nato attackiert Rebellen - zehn Tote

Der Zwischenfall, der sich auf der Mittelmeer-Küstenstraße auf halbem Wege zwischen Adschdabija und Al-Brega ereignete, ging auf das Konto des angegriffenen Konvois, der unerlaubt in eine Sperrzone gefahren war, sagten Aufständische in Adschdabija.

Mehrere Autos der Anti-Gaddafi-Kämpfer wurden zerstört, hieß es. Ein dpa-Fotograf in Adschdabija berichtete, dass Rebellen am Kontrollpunkt beim Westausgang der Stadt keine Fahrzeuge mehr durchließen.

Bereits am vergangenen Freitag hatten Nato-Jets im selben Gebiet versehentlich eine Rebellen-Stellung angegriffen. Dabei waren 13 Aufständische getötet und elf weitere verletzt worden. Das Bombardement hatten die Rebellen ausgelöst, als sie mit einem Luftabwehrgeschütz aus Freude über die nahenden Nato-Flugzeuge in den Himmel geschossen hatten.

Rebellen international anerkannt

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi haben nach Zeugenberichten den Beschuss aufständischer Städte in der westlichen Bergregion Dschabal el Gharbi fortgesetzt. Einheiten Gaddafis hätten Grad-Raketen auf die Stadt Nalut nahe der Grenze zu Tunesien gefeuert, sagte ein Einwohner der Nachrichtenagentur AFP. Demnach kamen Aufständische aus den östlich gelegenen Städten Sintan und Dschado zur Unterstützung nach Nalut, das etwa 230 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis liegt.

Wie der Zeuge weiter sagte, war es den Regierungstruppen zuvor nach „intensivem Bombardement“ gelungen, die Stadt Ketla einzunehmen. Ein anderer Bewohner aus der Region sagte, „zahlreiche Zivilisten“ seien bei dem wahllosen Beschuss der Städte ums Leben gekommen. In der bergigen Region gehören die meisten Menschen der Ethnie der Berber an.

Der oppositionelle Nationalrat in Bengasi warf den Truppen Gaddafis zudem vor, eine Erdölanlage in Mislah im Süden des Landes angegriffen zu haben. Dabei sei ein Dieseltank beschädigt worden. Die Aufständischen hatten am Freitag erklärt, ein Abkommen mit Katar für den „Tausch“ von Erdöl gegen Lieferungen von Nahrung, Treibstoff und Medikamenten geschlossen zu haben. Ein Sprecher der nationalen Erdöl-Gesellschaft Katars bestätigte dies jedoch nicht.

Internationale Anerkennung der Rebellen

Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Nach Frankreich und anderen EU-Staaten folgte am Montag Italien, das bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Machthaber Muammar Gaddafi unterhielt. Außenminister Franco Frattini traf sich in Rom mit einem führenden Vertreter der Aufständischen und wies ein Waffenstillstandsangebot Gaddafis in Bausch und Bogen zurück: „Diese Vorschläge sind nicht glaubwürdig.“ Auf dem Schlachtfeld deutete nichts auf eine bevorstehende Feuerpause hin. Die Kämpfe um die ost-libysche Ölstadt Brega und den Rebellen-Vorposten Misrata im Westen des nordafrikanischen Landes gingen mit unveränderter Härte weiter. Die Menschen in Misrata seien „in der Hölle gefangen“, sagte ein Verwundeter.

Frattini sagte, Italien erkenne nur noch die Führung der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. „Eine Lösung für die Zukunft Libyens hat eine Vorbedingung: Gaddafis Regime muss verschwinden, Gaddafi und seine Familie müssen das Land verlassen.“ Kuwait kündigte an, die Rebellen in den kommenden Tagen aufzuwerten. Als erster arabischer Staat hatte Katar Gaddafis Gegner im März anerkannt.

Auch die EU bemüht sich um bessere Kontakte zu den Rebellen. Das Büro von Außenamtschefin Catherine Ashton kündigte für Dienstag die Entsendung einer Delegation nach Benghasi, dem Sitz des Rebellenrats, an. Die EU-Abgesandten sollten Informationen sammeln, hieß es in Brüssel. Direkte Kontakte zu Gaddafis Regierung seien nicht geplant. Im Gegensatz zu Mitgliedsländern erkennt die Europäische Union den oppositionellen Libyschen Nationalrat nicht an. Mehrere EU-Staaten beteiligen sich an der Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen und Luftangriffen.

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