Der Ministerpräsident will weniger offen mit US-Diplomaten umgehen. Vorwurf: Es wurden falsche Einschätzungen nach Washington übermittelt.

Hamburg/Mainz. Nach der Veröffentlichung von US-Depeschen im Internet will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) weniger offen mit amerikanischen Diplomaten umgehen. „Wenn spontane Einschätzungen aus dem Zusammenhang gerissen und als festgefügte Meinung über den Teich geschickt werden, hält man künftig eher den Mund“, sagte Beck dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). „Der Kontakt ist immer sehr vertrauensvoll gewesen und wird es bleiben. Aber es wird uns einige Mühe kosten, dieses Maß an Vertrauen zu halten.“ Für die amerikanische Diplomatie sei „ein erheblicher Schaden“ entstanden.

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Verärgert reagierte der Ministerpräsident auf die bekannt gewordene Einschätzung des US-Konsulats Frankfurt vom Februar 2007, es sei ein „Spezial-Komitee in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gebildet worden“, um eine SPD-Kanzlerkandidatur Becks vorzubereiten. „So etwas hat es nie gegeben. Wir achten peinlich genau darauf, die Arbeit der Staatskanzlei und der Partei zu trennen“, sagte Beck. „Was da steht, ist einfach falsch.“ Er fügte hinzu: „Vielleicht haben die Amerikaner ja den Elferrat an Fasnacht für ein Kanzlerkandidatenkomitee gehalten.“

Die amerikanische Regierung habe sensible Daten „sehr schlecht geschützt“, kritisierte er. „Wenn ein Obergefreiter in Afghanistan an solche Informationen gelangen kann, stimmt einiges nicht.“ Beck mahnte, den Risiken der hohen IT-Vernetzung größere Bedeutung beizumessen. „Wenn jemand in die Systeme eindringt, kann er erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und sogar die Sicherheit von Staaten gefährden“, betonte er. „Das ist eine Bedrohungslage, die wir viel stärker auf den Schirm nehmen müssen.“