Es sind vor allem die Forderungen nach einem Fahrer und einem Büro, die für Unmut sorgen. Über den Ehrensold ist bereits entschieden worden.

Berlin. Politiker von SPD und Grünen sprechen sich gegen Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus. Es sind insbesondere die Forderungen nach einem Fahrer und einem Büro, die für Unmut sorgen. Für den Großen Zapfenstreich, mit dem die Bundeswehr Wulff am Donnerstag verabschieden will, hagelt es derweil Absagen. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sprach sogar eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes an.

Über den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr für Wulff hatte das Bundespräsidialamt bereits entschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion will aber verhindern, dass Wulff weitere Sonderrechte eingeräumt werden. „Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto“, sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „20 Monate Präsidentenzeit stehen in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alimentation. Das wäre nichts anderes als ein unehrenhafter Sold“, sagte Lange.

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Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an Wulff, von sich aus auf zusätzliche Privilegien wie ein Büro oder einen Fahrer zu verzichten. Solche Sonderrechte seien in Wulffs Fall „überhaupt nicht vermittelbar“, sagte Roth in Berlin.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte mit Blick auf die Privilegien für Bundespräsidenten vor einer „Lex Wulff“. „Ich bin sehr dafür, dass man das Gespräch über das besagte Gesetz aufnimmt“, sagte Döring in Berlin. Man sei jedoch „klug beraten“, solche Fragen losgelöst von Einzelfällen zu behandeln. Laut Döring könne es immer wieder Fälle geben, bei denen das Verhalten eines Amtsträgers dem ein oder anderen „missfällt oder besonders gefällt“. „Das alles darf aber nicht der Maßstab für eine kluge Finanzierung unserer Demokratien sein“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Unterdessen haben Wulffs Amtsvorgänger Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler sich gegen eine Teilnahme an dem Zapfenstreich für Wulff am Donnerstag entschieden, wie die „Welt“ berichtet. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde ebenfalls nicht teilnehmen, die Fraktion wolle aber jemanden entsenden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, bleibt dem Zeremoniell aber fern. Die Veranstaltung sei „unangemessen in Anbetracht der laufenden Ermittlungen“ gegen Wulff, sagte die SPD-Politikerin dem „Münchner Merkur“ (Dienstagsausgabe). Forderungen aus den Reihen der Sozialdemokraten, Wulff den Zapfenstreich ganz zu streichen, wollte sich die SPD-Spitze nicht anschließen. „Es gibt keinen Grund, das nun der Bundeswehr vor die Tür zu schieben“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Dass Wulff ehrenhaft aus dem Amt geschieden ist, bestreitet auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Wulff habe dem Amt „einen schweren Schaden zugefügt, und er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung.