SPD zu Parteispenden

SPD-Chef: Hotelier-Spenden an FDP und CSU prüfen!

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Sigmar Gabriel meint: die FDP habe „gegen das Parteiengesetz verstoßen". Er fordert: Spenden dürfen nicht höher als 100 000 Euro sein.

Hamburg. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die Hotelier-Spenden an die FDP und die CSU auf ihre Legalität zu überprüfen. „Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte Gabriel dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). „Die FDP hat damit aus meiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen.“ Die zeitliche Nähe der Millionenspende zu einer Entscheidung, die alle Experten als Unsinn bezeichnet hätten, sei schon auffällig.

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Lammert solle sich bei der juristischen Prüfung „ein Beispiel an seinem Vorgänger Wolfgang Thierse nehmen und an dessen Geradlinigkeit in früheren Spendenaffären“, sagte Gabriel weiter. Er forderte zudem FDP und CSU auf, die Spenden zurückzuzahlen. „Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen“, so der SPD-Chef weiter. „Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich.“

Es gebe noch mehr Belege dafür, „dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und auf die Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben“, sagte Gabriel. Er sprach sich für eine Neuregelung für Parteispenden aus. „Nicht höher als 100.000 Euro“ sollten Spenden ausfallen. Ein weiterer Vorschlag: „Wir könnten Großspenden deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt werden.“ Eine solche Großspende wie die Mövenpick-Spende dürfe es nicht wieder geben. „Es glaubt doch kein Mensch, dass es bei einem solchen Betrag keine Erwartungshaltung gibt.“

Die FDP und die CSU hatten in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent durchgesetzt. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hatte ein Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe allein der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.

Zudem bekräftigte Gabriel den Widerstand der SPD gegen eine Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan. Es solle bei einer Truppenstärke von 4500 Soldaten belassen werden. „Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen", sagte Gabriel.

Der Sozialdemokrat mahnte die Politik zudem, bei künftigen Bundeswehr-Mandaten die Bevölkerung besser über die Einsätze zu informieren. „Wir müssen jeden Einsatz sauber begründen und ein klares Konzept vorweisen. Sonst wird die Zustimmung der Bevölkerung zu Militäreinsätzen immer geringer“, sagte Gabriel. „Das kann man auch unseren Soldaten nicht zumuten. Die Debatte selbst ist genau so wichtig wie die Entscheidung, die wir dann treffen.“

Der SPD-Vorsitzende übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Parteien: Die Politik habe über das schwierige Thema Afghanistan nicht offen geredet. „Was die Menschen in den Wohnzimmern, am Stammtisch, auf der Straße bewegt, haben wir nicht angesprochen. Wir haben uns das nicht getraut.“ Das müsse sich dringend ändern.