Der Präsident des Arbeitgeberverbands glaubt, dass Spenden politische Parteien stärken und im Sinne des Gemeinwohls sind..

Hamburg. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Unternehmensspenden an politische Parteien verteidigt. "Solche Spenden beeinflussen niemanden. Sie stärken die demokratischen Parteien. Das ist im Sinne des Gemeinwohles sinnvoll", sagte Hundt abendblatt.de, dem Online-Portal des "Hamburger Abendblatts".

Forderungen, Unternehmensspenden an Parteien nach französischem Vorbild zu verbieten, wies Hundt zurück. "Ich lehne eine reine Staatsfinanzierung von Parteien ab und kann mir deshalb nicht vorstellen, dass Beiträge und Spenden an Parteien verboten werden", betonte er. Im Übrigen gebe es in Deutschland klare Transparenzvorschriften und gesetzliche Regelungen.

Das Interview im Wortlaut:

abendblatt.de: Herr Hundt, Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender des Automobilzulieferers Allgaier im schwäbischen Uhingen. Spendet Ihr Unternehmen an politische Parteien?

Dieter Hundt: Wir haben in geringem Umfang auch schon Spenden an örtliche Parteien gegeben.

abendblatt.de: Und? Hat es gewirkt?

Hundt: Solche Spenden beeinflussen niemanden. Sie stärken die demokratischen Parteien. Das ist im Sinne des Gemeinwohles sinnvoll.

abendblatt.de: Unternehmen, die an Parteien spenden, erwarten keine Gegenleistung?

Hundt: Ich formuliere meine Erwartungen an Parteien unabhängig von Spenden. Parteien sind zum Teil auf Spenden angewiesen. Eine Verknüpfung mit individuellen Interessen lehne ich ab.

abendblatt.de: In Frankreich sind Unternehmensspenden an politische Parteien verboten. Ein Modell für Deutschland?

Hundt: Ich weiß nicht, wie die Finanzierung von Wahlkämpfen in Frankreich erfolgt. Das politische System dort ist anders strukturiert als in Deutschland. Ich lehne eine reine Staatsfinanzierung von Parteien ab und kann mir deshalb nicht vorstellen, dass Beiträge und Spenden an Parteien verboten werden. Im Übrigen gibt es bei uns klare Transparenzvorschriften und gesetzliche Regelungen. Ob es hier Änderungsbedarf gibt, kann ich abschließend nicht beurteilen.