Um 250 Mitarbeiter pro Jahr will der Hamburger Senat die Verwaltung reduzieren. Tatsächlich wächst dagegen die Zahl der Beschäftigten weiter.

Hamburg. Der Personalbestand der Stadt Hamburg wird auch in diesem Jahr vermutlich weiter wachsen. Das Ziel des Senats, 250 Mitarbeiter oder umgerechnet 12,5 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, dürfte zumindest auf das gesamte Personalbudget bezogen kaum zu erreichen sein. Hauptgrund ist die Einstellung von rund 600 neuen Lehrern in diesem Jahr.

Die für das Personal zuständige Senatskanzlei bestätigte den Sachverhalt auf Abendblatt-Anfrage im Prinzip, legte aber Wert auf eine getrennte Betrachtung. An dem Ziel, die Zahl der Mitarbeiter in der Kernverwaltung (gut 25.000) Jahr für Jahr durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen um mindestens 250 zu reduzieren, halte man fest, sagte der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD). Daneben gebe es aber Bereiche, die ausdrücklich vom Personalabbau ausgenommen seien wie Polizei, Feuerwehr oder die bürgernahen Dienstleistungen in den Bezirksämtern. Und es gebe solche, in denen ausdrücklich weiter eingestellt werde, zum Beispiel Sozialarbeiter und vor allem Lehrer. Deren Zahl wächst wegen der im "Schulfrieden" 2010 beschlossenen Verkleinerung der Klassen an den Grundschulen. Würde man auch die 600 neuen Lehrer mit der Reduzierung um 250 Köpfe verrechnen, müssten allein in diesem Jahr 850 Jobs abgebaut werden, das sei wohl kaum zu schaffen, sagte Krupp.

"Das ist für mich völlig neu", sagte CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Er war wie viele Beobachter davon ausgegangen, dass unter dem Strich, also unter Einrechnung aller Einstellungen, 250 Stellen wegfallen sollen: "Es zeichnet sich ab, dass mehr Stellen auf- als abgebaut werden, und das bedeutet, dass die Personalkosten steigen werden." Das Ziel des Senats, die Verwaltung zu verschlanken, trage die CDU zwar mit, sagte Heintze. "Aber es gibt offensichtlich kein Konzept, das Ganze hat weder Hand noch Fuß."

Auch FDP-Fraktionschefin Katja Suding war im Haushaltsausschuss über Krupps Formulierung gestolpert, die Zahl 250 sei "netto, unter Nichtberücksichtigung der großen Brocken", gemeint. Sie fordert noch härtere Einschnitte in der Verwaltung. Gewundert habe sie sich zudem, dass Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Zusammenhang mit dem Stellenabbau von einer "Absichtserklärung" gesprochen habe, sagte sie dem Abendblatt: "Offensichtlich wollen Bürgermeister und Senat die Öffentlichkeit und das Parlament darüber hinwegtäuschen, dass es diesen Stellenabbau gar nicht gibt und angesichts des Widerstandes der Genossen in den Gewerkschaften auch nicht geben wird."

Der Widerstand flammte gestern erneut auf. Anlass war eine Äußerung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim CDU-Wirtschaftsrat im Hotel Atlantic. Am Rande seiner Rede über "Wirtschaftspolitik für ein modernes Hamburg" hatte Scholz das Ziel des Abbaus von 250 Stellen bekräftigt und nachgeschoben, "das kann auch viel mehr werden". Zwar hatten Scholz und Tschentscher stets betont, dass die Zahl 250 eine Untergrenze sei und zum Beispiel bei hohen Tarifabschlüssen entsprechend mehr Personal abgebaut werden müsse. Dennoch bringe ihn die Aussage des Bürgermeisters "auf die Palme", sagte Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund. Schon die bisher bekannten Planungen, 250 Stellen pro Jahr abzubauen, bedeuteten bis zur Einführung der Schuldenbremse 2020 Einsparungen von 2500 Stellen, rechnete Grund vor: "Das ist ein mittelgroßer Konzern. Dass nun sogar noch mehr dazukommen sollen, betrachten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften als eine klare Kampfansage." Vor dem Hintergrund der hohen zusätzlichen Steuereinnahmen halte er diese Maßnahme für "völlig unnötig", sagte Grund. "Wir werden uns mit allen Kräften dagegen wehren."

Tatsache ist allerdings, dass die Zahl der städtischen Beschäftigten seit 2007 gewachsen ist und weiter anwächst. Weil dem Senat das ein Dorn im Auge ist, hat er nun das "geregelte Einstellungsverfahren" beschlossen. Bis 2015 dürfen frei werdende Stellen nur mit internen Bewerbern besetzt werden. Erst wenn sich intern keine geeignete Person findet, dürfen Externe eingestellt werden. Ausgenommen sind von dieser Vorgabe unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Richter. Mit diesem "Einstellungsstopp" hatten schon die CDU-Senate Personal abgebaut - von etwa 59.000 in 2003 auf gut 55.000 in 2007. Seitdem wurde wieder eingestellt.

Im Senat kursiert dazu eine einfache Parole: "Damals hat die Verwaltung mit 55.000 Mitarbeitern funktioniert. Warum soll das jetzt nicht auch gehen?"