Ein Kommentar von Andreas Dey

Drei Erkenntnisse sind in Hamburg relativ unumstritten. Erstens: Die hoch verschuldete Stadt gibt zu viel Geld aus, nämlich ständig mehr, als sie einnimmt. Zweitens: Da die Einnahmen sich nicht mal eben so erhöhen lassen, müssen die Ausgaben runter. Drittens: Wie schon Millionen Arbeitnehmer in Deutschland leidvoll erfahren haben, geht das nur über die Personalkosten, die gut ein Drittel des Etats ausmachen. Mit dem Ziel, jährlich etwa 250 der gut 65 000 Jobs abzubauen, beschreitet der Senat daher einen Weg, zum dem es keine ernsthafte Alternative gibt.

Allerdings bleibt er bislang den zweiten Schritt schuldig - die viel zitierte Aufgabenkritik. Welche Arbeit sollen die Behörden nicht mehr machen? Welche Dienstleistung nicht mehr anbieten? Welche Einrichtung schließen? Es gibt viele Bereiche, in denen der Personalaufwand sogar steigt: Die Bearbeitung der neuen Personalausweise, mehr Sicherheit im Nahverkehr, kleinere Klassen an den Schulen, der Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, öffentlichen Gebäuden und Uni - all das erfordert mehr statt weniger Mitarbeiter.

Wer diesen Trend nicht nur stoppen, sondern sogar umkehren will, macht es sich mit ein paar allgemeinen Aussagen zu leicht. Der Senat muss langsam Farbe bekennen. Die Auseinandersetzungen um die geplante und schließlich gestoppte Schließung des Altonaer Museums und die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte erklären, warum Regierungen sich so schwer damit tun.