In ihrem Konzept setzt Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau auf eine soziale Mischung, die per Verordnung durchgesetzt werden soll.
Hamburg. Verdrängung aus dem Viertel, das kennt Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) aus eigener Erfahrung. Auf der Suche nach einer größeren Wohnung war sie Ende der 80er-Jahre selbst betroffen von der Preisentwicklung rund um die Dorotheenstraße. Eigentlich wollte sie im Viertel bleiben. Direkt nach dem Studium konnte sie die "extrem gestiegene Miete" aber nicht mehr bezahlen. Sie verließ Winterhude und kaufte stattdessen ein "gebrauchtes" Reihenhaus im Hamburger Norden.
Schon damals brachte Blankau gemeinsam mit anderen SPD-Politikern das Thema soziale Erhaltungsverordnung zur Sprache. Ein Instrument, das später eingeführt, in den vergangenen Jahren aber nicht genutzt wurde. Jutta Blankau will es jetzt zu einem der zentralen Werkzeuge ihrer Stadtentwicklungspolitik machen. "Ich will nicht, dass es in bestimmten Stadtteilen nur Eigentum gibt und in anderen nur Billigwohnungen", sagte Blankau im Gespräch mit dem Abendblatt. Sie setze auf die soziale Mischung.
"Was in den 80er-Jahren in Winterhude und Eppendorf an Verdrängung gelaufen ist, finde ich sehr problematisch. Ich finde es auch nicht gut, dass diese Entwicklung jetzt übergreift auf Eimsbüttel, St. Georg, St. Pauli und die Sternschanze", so Blankau. Genau da soll die Verordnung ansetzen. Sie soll unter anderem verhindern, dass günstige Mietwohnungen aufwendig saniert werden, um dann als teure Eigentumswohnungen verkauft zu werden. Einer solchen Verordnung geht ein langwieriges und mehrstufiges Prüfverfahren zwischen Bezirken und Behörde voraus. Für St. Georg, St. Pauli, die Sternschanze und Teile Altonas laufen die Verfahren bereits. Jutta Blankau will in weiteren Stadtteilen prüfen lassen, wo mittels Verordnung der Verdrängung entgegengewirkt werden muss.
Dies könnte zum Beispiel in Wilhelmsburg der Fall sein, wo Anwohner durch die Aufwertung des Quartiers im Zuge der Internationalen Gartenschau (igs) und der Internationalen Bauausstellung (IBA) einen Verdrängungsprozess befürchten.
Ganz wichtig ist es für Blankau, aus dem bisherigen Höchstpreisverfahren für den Verkauf von städtischen Grundstücken "rauszukommen". Sie will, dass künftig das Wohnkonzept im Vordergrund steht, "damit die Genossenschaften und Saga/GWG deutlich stärker zum Zuge kommen". Diese sollen auch im "Zentrum der Stadt agieren". Damit künftig stärker das Konzept und nicht nur der Preis zählt, ist Blankau bereit, auf Einnahmen für die Stadt zu verzichten. Wichtiger sei es, eine "soziale Mischung" zu haben, die "insbesondere die soziale Gerechtigkeit beachtet, aber gleichzeitig die Möglichkeit schafft, interessante Wohnkonzepte umzusetzen". Darüber werde im Senat aber noch zu reden sein. Jutta Blankau wird sich wohl auf harte Verhandlungen mit dem Finanzsenator einstellen müssen. Ihre Erfahrungen aus Tarifverhandlungen könnten der ehemaligen Gewerkschafterin helfen.
Zurzeit ist die Senatorin dabei, einen neuen Fördertopf für Hamburgs Mittelschicht zu erarbeiten. "Wir versuchen, ein Programm aufzulegen, mit dem wir Mieten zwischen sieben und neun Euro hinbekommen", erklärt Blankau. Sie will der Mittelschicht, die sich keine Quadratmeterpreise von elf bis 13 Euro leisten kann, ermöglichen, innerstädtisch zu wohnen.
Neben den Förderungen will Blankau mit den Bezirken eine Zielvereinbarung über die Zahl der zu bauenden Wohnungen abschließen. Diese sei "überprüfbar". Außerdem fordert Blankau eine "nicht privatwirtschaftlich gefärbte Marktanalyse". Sie will einen Überblick über das, was genau in Hamburg gebraucht wird. Dazu zählt auch die Quartiersentwicklung. "Mein Hamburg der Zukunft ist eine Stadt, in der jeder Stadtteil möglichst attraktiv ist und die Angebote vergleichbar sind." Schon jetzt wünscht sich die Stadtentwicklungssenatorin etwas mehr Flexibilität von den Hamburgern. "Manche reden über Stadtteile, die sie noch nie gesehen haben", so Blankau.
