Debatte um neuen Haushalt für 2011/2012. Mehrere Hundert Millionen Euro für Versorgungsfonds für ehemalige Beschäftigte der Stadt.

Hamburg. Den Ton gab der Bürgermeister selbst vor. Es sei "eine der größten Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen", die Finanzen der hoch verschuldeten Stadt in Ordnung zu bringen, sagte Olaf Scholz (SPD) gestern in der Bürgerschaft: "Probleme durch Schulden zu lösen, das geht nicht mehr." Damit eröffnete er die ernste Debatte um den neuen Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012.

Dass dieser erst mitten im Jahr ins Parlament eingebracht wird, ist den Neuwahlen im Februar geschuldet. Schwarz-Grün hatte im Herbst bereits einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht mehr beraten wurde. Auf Grundlage des CDU/GAL-Entwurfs hat der SPD-Senat nun einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Er soll im November verabschiedet werden. Bis dahin gilt die "vorläufige Haushaltsführung", die sicherstellt, dass die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Unweit des Rathauses demonstrierten Studierende gegen vermeintliche Kürzungen bei den Hochschulen.

"2020 werden Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein", versprach Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und stellte klar: "Kasino-Mentalität in der Finanzpolitik wird es mit einem SPD-Senat nicht geben." Daher sei es ihm wichtig, in "Schattenhaushalte" ausgelagerte finanzielle Lasten in den Kernhaushalt zurückzuholen. Das betrifft auch den umstrittensten Punkt des Etats: Mehrere Hundert Millionen Euro der unerwartet hohen Steuereinnahmen sollen in den Versorgungsfonds (kurz: HVF) für ehemalige Beschäftigte der Stadt fließen. Ihm fehlen 700 Millionen Euro, weil seine HSH-Nordbank-Aktien massiv an Wert verloren hatten. Alle Oppositionsfraktionen erkannten zwar mehr (GAL) oder weniger (FDP) die Bemühungen des Senats um die Haushaltskonsolidierung an, kritisierten jedoch die hohen Zahlungen an den HVF. Dadurch werde der Haushalt künstlich um 400 Millionen Euro aufgebläht, und es sei fraglich, ob der Senat den Etat 2013 entsprechend reduziere, so Anja Hajduk (GAL). Wenn nicht, sei das "nichts weiter als ein Trick", die Ausgaben hoch zu halten.

Auch Roland Heintze (CDU) kritisierte, dass der SPD-Haushalt gegenüber dem schwarz-grünen Entwurf um 400 Millionen Euro angewachsen ist. Damit breche der Senat sein Versprechen, die Ausgaben nie um mehr als ein Prozent zu steigern. In Wahrheit seien es fünf bis sechs Prozent. "Die SPD regiert teurer, aber nicht ordentlicher", kritisierte auch Katja Suding (FDP). Joachim Bischoff (Linkspartei) prangerte zu niedrige Investitionen an und prophezeite dem Senat angesichts des Sanierungsstaus in der Stadt: "Diese Haushaltsstrategie wird nicht aufgehen."