Es war nicht der Tag der rhetorisch ausgefeilten Rede. Punkt für Punkt hakte Dora Heyenn Scholz' Regierungserklärung ab. Und übte erwartungsgemäß harsche Kritik. Stichwort: Sparen. Zwar könne sich die Linke mit dem Grundsatz einverstanden erklären, dass die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen. "Aber Sie haben mit keinem Wort die Steuergerechtigkeit erwähnt", wetterte die Fraktionschefin. Statt Einsparungen im Betriebshaushalt müsse die SPD bei den großen Themen ansetzen. Etwa bei der Elbphilharmonie: "Die brauchen wir nicht." Heyenn forderte zudem erneut eine Abkehr von der Agenda 2010. Diese sei schuld daran, dass die von Scholz immer wieder beschworene Solidarität in Deutschland nachhaltig gestört sei.

Heyenn brauchte gestern 16 Minuten für ihren Debatten-Beitrag. Dem Bürgermeister warf sie vor, zu sehr im Allgemeinen geblieben zu sein. "Sie haben viel Zeit gebraucht, um wenig zu sagen." So habe Scholz "die beste Ausbildung" versprochen. "Da haben wir vieles mit dem neuen Schulgesetz längst beschlossen." Auch reiche es nicht, eine Abschaffung der Studiengebühren "irgendwann in den nächsten vier Jahren" durchzusetzen. "Das muss sofort geschehen und bei voller Kompensation für die Universitäten."

Allerdings gab sich die Linken-Chefin auch versöhnlich. Sie wolle nicht über Menschen urteilen, bevor diese die Chance zum Handeln bekommen hätten. "Wir warten ab", sagte sie in Richtung des Bürgermeisters. "Aber wir sind sehr ungeduldig."

(mik)