Die Grünen wollen weniger Schulden aufnehmen. Die Einsparungen sollten in Kinderbetreuung, Wissenschaft und Kultur investiert werden.

Hamburg. Die GAL-Fraktion hat den Haushaltsentwurf des SPD-Senats scharf kritisiert. Er enthalte Falschaussagen und Unwahrheiten, ließen Fraktionschef Jens Kerstan und die haushaltspolitische Sprecherin Anja Hajduk wissen. "Bürgermeister Olaf Scholz und sein Finanzsenator Peter Tschentscher täuschen die Wähler", sagte Kerstan. "Sie weiten den Haushalt um rund 400 Millionen Euro jährlich aus."

Das von der SPD vorgegebene Ziel, die Ausgaben jährlich nur um ein Prozent zu erhöhen, könne nur durch "Bilanzschieberei" eingehalten werden. Hajduk rechnete vor, dass die Ausgaben in Wahrheit um 4,8 Prozent stiegen, nehme man die tatsächlichen Ausgaben aus dem Jahr 2010 als Grundlage.

Die Grünen wollen weniger Schulden aufnehmen. Die dadurch eingesparten Zinszahlungen sollten in Kinderbetreuung, Wissenschaft und Kultur investiert werden. So solle die Universität bis 2015 insgesamt 25 Millionen Euro mehr erhalten. 7,5 Millionen Euro Einnahmen verspricht sich die GAL durch die Einführung einer Kultur-Taxe, weitere fünf Millionen Euro durch eine Fernwärmeabgabe, die für Umwelt-Projekte eingesetzt werden sollte.

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Hajduk sprach sich zudem dafür aus, die Schuldenbremse 2020 in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen, damit diese nicht etwa durch eine einfache Regierungsmehrheit geändert werden könne. Dafür bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft.

Die FDP-Opposition setzt auf Personalabbau im öffentlichen Dienst. "Unser Ziel ist, den Beschäftigungsstand von 2007 zu erreichen. Das bedeutet ein Minus von 2000 Stellen", sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die angepeilten 500 Verwaltungsstellen, die jährlich wegfallen sollen, bringen eine Ersparnis von 25 Millionen Euro. Doch wo das Personal entbehrlich ist, konnte Suding nicht sagen. "Wir fordern den Senat auf, ein Konzept vorzulegen", sagte Suding. Klar sei, dass bei der Polizei, der Feuerwehr, an den Schulen und bei den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirke keine Kürzungen vorgenommen werden dürften.

Das von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verkündete Prinzip "Pay as you go", nach dem bei jeder neuen Ausgabe die Gegenfinanzierung gesichert sein müsse, sei "nur noch Makulatur". Die FDP schlägt in ihrem Leitantrag zum Haushaltsplan eine Ausgabenabsenkung von 43 Millionen Euro vor. Das Minus ergibt sich über den Personalabbau hinaus daraus, dass die Liberalen an den Studiengebühren und dem Elternbeitrag für das Kita-Mittagessen festhalten wollen. Einen Teil der Einsparungen und Mehreinnahmen will die FDP in die Bereiche Hochschule, Schule, Kultur und Naturschutz investieren.