Haushalt der Bürgerschaft

GAL spekuliert über "Kriegskasse" des Senats

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Die Bürgerschaft debattiert heute den neuen Haushalt. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Entwurf von Schwarz-Grün um 400 Millionen Euro.

Hamburg. Eines ist sicher: Die Ereignisse des 24. November werden sich heute nicht wiederholen. Seinerzeit hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) den Doppelhaushalt 2011/2012 in die Bürgerschaft eingebracht - und danach seinen Rücktritt verkündet. Ein politisches Erdbeben war die Folge: Die GAL kündigte die Koalition mit der CDU auf, es kam zu Neuwahlen, und Frigges Haushaltsentwurf wurde nie in der Bürgerschaft beraten. Nach wie vor hat die Stadt daher keinen gültigen Etat.

Damit sich das ändert, bringt Frigges Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) heute eine neue Version des Zahlenwerks in die Bürgerschaft ein. Sie soll bis Jahresende verabschiedet werden. Tschentschers Rede dürfte einen sehr grundsätzlichen Schlagabtausch über die Senatspolitik auslösen - denn das Versprechen, die Finanzen der Stadt bis 2020 in Ordnung zu bringen, steht exemplarisch für den Anspruch von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), "ordentlich" zu regieren.

Für die Neufassung des Haushalts stehen dem SPD-Senat allein für 2011 Steuermehreinnahmen von 673 Millionen Euro zur Verfügung. Er nutzt diese, um die Ausgaben gegenüber dem alten Entwurf um 400 Millionen Euro zu steigern. Mit dem Geld wird ein teures 220-Millionen-Euro-Darlehen des Bundes abgelöst. Außerdem wird der klamme Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) aufgefüllt, aus dem Pensionen für frühere städtische Beschäftigte bezahlt werden. Ihm fehlen 710 Millionen Euro, da die von ihm gehaltenen HSH-Nordbank-Aktien massiv an Wert verloren haben. Aus dem Grund musste schon Schwarz-Grün 120 Millionen an den HVF überweisen. Und da setzt jetzt die Kritik der GAL an. "Aus unserer Sicht müssen die Steuermehreinnahmen nicht jetzt in diesem Umfang in den Versorgungsfonds fließen", sagt GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk. Der sei bis 2014 finanziert, und statt ihn nun innerhalb von drei Jahren bis 2030 aufzufüllen, könnte man diese Zahlungen auf fünf Jahre strecken. Hajduk: "Stattdessen könnte das Geld zur Senkung der Neuverschuldung um 300 Millionen Euro genutzt werden." Die Zinsersparnis von rund zwölf Millionen Euro entspräche relativ genau der höchst umstrittenen Einsparung im Wissenschaftsetat. Warum der SPD-Senat stattdessen die Ausgaben der Stadt um gut 400 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf von Schwarz-Grün erhöht, kann Hajduk nur mutmaßen: "Möglicherweise hält der Senat das Ausgabeniveau künstlich hoch, um sich einen Puffer, eine Art Kriegskasse für den Haushalt 2013/2014 zu schaffen. Daraus könnte er dann die Abschaffung der Kitagebühren finanzieren - ohne an anderer Stelle zu sparen."

Dass die SPD mit dem Prinzip "Pay as you go" brechen könnte, wonach jede Mehrausgabe an anderer Stelle eingespart werden muss, weist ihr Haushaltsexperte Jan Quast aber kategorisch zurück. Der Scheck für den HVF sei wichtig, weil er sonst ab 2015 Schulden machen müsste. "Solche Schattenhaushalte wollen wir in den Kernhaushalt zurückführen", erklärt Quast. Das sorge für mehr Transparenz.