Glatteis-Affäre in Hamburg

Röder tritt auf Drängen der CDU-Spitze zurück

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Peter Ulrich Meyer

Foto: Michael Rauhe

CDU-Chef Michael Freytag und Innensenator Christoph Ahlhaus besuchten Röder zu Hause und drängten ihn "sanft" zum Rücktritt.

Hamburg. Es wirkt wie bittere Ironie in der Geschichte: Als Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am frühen Sonnabendnachmittag vor dem Wohnhaus von Berndt Röder in Groß Borstel aus seinem Dienstwagen stieg, rutschte er auf der glatten Fahrbahn aus und fiel hin. Offensichtlich hatte Ahlhaus zu sehr auf die Eisräumungskünste der Stadtreinigung vertraut. Glücklicherweise blieb der Senator unverletzt.

Was folgte, war der vorletzte Akt in der Glatteis-Affäre, die die Stadt seit fast 14 Tagen beschäftigt und die CDU erschüttert hat: Ahlhaus, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Nord, sowie Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag besuchten Röder um 14 Uhr zu Hause, um zu besprechen, was nunmehr unvermeidlich war: den Rücktritt des Bürgerschaftspräsidenten.

Alle Hoffnungen, die Affäre sei mit dem Fehlereingeständnis und dem Reuebekenntnis Röders ausgestanden, waren am Sonnabendmorgen angesichts des medialen Echos auf neue Widersprüche in seinen Aussagen verflogen. Die Solidarität mit Röder, die der CDU-Fraktionsvorstand noch am Donnerstag einstimmig bekundet hatte, galt nicht mehr. Und auch Röder selbst dämmerte die Ausweglosigkeit seiner Lage.

Wie in Parteien bei derartigen Krisen üblich, setzten heftige Telefon-Aktivitäten ein. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der sich bislang weitgehend aus den partei-internen Diskussionen über den Fall Röder herausgehalten hatte, rief bei Ahlhaus und Freytag an. Die drei waren sich einig, dass Röder nun zügig persönliche Konsequenzen ziehen müsse. Ahlhaus und Freytag, die wie Röder dem CDU-Kreisverband Nord entstammen, erklärten sich bereit, den Noch-Präsidenten aufzusuchen.

Rund eine Stunde saßen Freytag, Ahlhaus und Röder zusammen. "Sanftes Drängen" sei nötig gewesen, so wird berichtet, um Röder zum Rücktritt zu bewegen. Wichtig war den beiden Senatoren, dass Röder seine Entscheidung schnell vollzog, damit auch unumkehrbar machte. Aber Röder sollte auch von sich aus seinen Rücktritt erklären und damit sein Gesicht ein Stück weit wahren können.

Kurz nachdem sich Freytag und Ahlhaus von Röder verabschiedet hatten, rief der Präsident bei der Nachrichtenagentur dpa an. "Berndt Röder erklärt Rücktritt", meldete dpa schließlich um 16.06 Uhr per Eilmeldung - das war der letzte Akt der Glatteis-Affäre. "Ich möchte die Diskussion beenden, um möglichen Schaden vom Parlament abzuwenden", zitierte die Agentur den CDU-Politiker.

Röders Schritt bringt das innerparteiliche Kräfteverhältnis der Union durcheinander. Ahlhaus und Freytag hatten deswegen am Wochenende mehr zu besprechen als nur die Frage der Demission. Für Wirbel sorgte der Bericht des Abendblatts, nach dem sich ein Bündnis der beiden mächtigsten Kreisverbände Wandsbek und Altona zulasten der CDU Nord abzeichnet. Wenn der Altonaer Wolfhard Ploog auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira aus Wandsbek neuer Präsident wird, dann könnten die Altonaer bei nächster Gelegenheit den Wandsbekern ihre Dankbarkeit zeigen.

Die Gelegenheit könnte sich am 26. Juni bieten, wenn der CDU-Parteitag den neuen Landesvorsitzenden wählt. Schira, der in die Krisengespräche am Sonnabend nicht eingebunden war, werden Ambitionen auf das Spitzenamt nachgesagt. Der Parteichef hat das Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur, falls Bürgermeister Ole von Beust seinen Rückzug erklären sollte. Einem passte diese Machtkonzentration Schiras nicht: Innensenator Ahlhaus, der ebenfalls als möglicher Von-Beust-Nachfolger gilt.

Die Strategen der CDU Nord sind in einer schwierigen Lage. Selbst engen Weggefährten gegenüber hat sich der durch die HSH-Nordbank-Krise schwer gebeutelte Freytag noch nicht offenbart, ob er erneut als Landesvorsitzender kandidieren will. Freytag ist in die Kritik geraten. Viele Parteifreunde werfen ihm vor, als Parteichef nicht präsent zu sein. "Wenn er klug ist, tritt er nicht noch einmal an", sagt ein führender Christdemokrat. Wenn Freytag antritt, ist die spannende Frage, ob Schira gegen ihn kandidiert. Wenn Freytag verzichtet, lautet die ebenso spannende Frage, ob Ahlhaus gegen Schira ins Rennen geht.