Hamburger Glatteis-Affäre

Fraktionsvorstand entscheidet heute über Röders Schicksal

Foto: dpa

Muss Berndt Röder (CDU) heute zurücktreten? Es sieht nach der Glatteis-Affäre nicht allzu gut aus für den Bürgerschaftspräsidenten.

Hamburg. Das politische Schicksal von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wird sich voraussichtlich heute Nachmittag entscheiden. Dann tritt der Vorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion zusammen. "Die Stimmung ist nicht gut. Das wird sehr schwierig für Berndt Röder", sagte ein Christdemokrat am Dienstag.

Grundsätzlich wird die Entschuldigung des Präsidenten für seinen hartnäckigen Einsatz zur Eisräumung seiner Wohnstraße akzeptiert. Viele Abgeordnete sorgen sich aber offensichtlich um die negative Berichterstattung, zu der Röder den Anlass geboten hat. Während die einen den Rücktritt Röders für unausweichlich halten, sind andere entschlossen, ihm den Rücken zu stärken. "Die Fraktion ist geteilt", lautet die Einschätzung eines Abgeordneten. Eine der wenigen, die sich offen zu Röder bekennt, ist die stellvertretende Fraktionschefin Viviane Spethmann. "Der Vorgang rechtfertigt es nicht, dass Berndt Röder zurücktritt", sagte Spethmann, die wie Röder dem CDU-Kreisverband Nord angehört.

Der CDU-Koalitionspartner GAL hält sich zurück. "Wir haben die persönliche Stellungnahme des Bürgerschaftspräsidenten zur Kenntnis genommen und werden mit dem Koalitionspartner darüber sprechen", sagte GAL-Fraktionssprecher Jan Dube.

SPD-Bürgerschafts- Fraktionschef Michael Neumann sagte: "Der Bürgerschaftspräsident hat Fehler eingeräumt, und er hat sich dafür entschuldigt. Das muss man respektieren." Dennoch bleibe das gesamte Vorgehen Röders einschließlich seiner Kommunikationsstrategie "rätselhaft". Neumann forderte die CDU-Fraktion auf zu klären, wie es weitergehen solle.

Die Linken-Fraktion will Röders Vorgehen im Stadtentwicklungs- und Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zum Thema machen. "Wir wollen aufklären, wer in der Angelegenheit was und warum unternommen hat", sagte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch. Unter anderem gehe es um die Frage, warum die Stadtreinigung Mitarbeiter und Räumfahrzeuge in die Frustbergstraße (Groß Borstel) geschickt hat. "Herr Röder hätte mit seinem Rücktritt ein positives Signal setzen können", sagte FDP-Chef Rolf Salo, der als Erster Röders Rückzug gefordert hatte. Der CDU-Politiker halte nun "unfreiwillige Mahnwache beim Niedergang der politischen Kultur".

Unterdessen wurde das ganze Ausmaß der Räumaktion bekannt: Nach dem Telefonat Röders mit Umwelt-Staatsrat Christian Maaß (GAL) rückte die Stadtreinigung noch am Abend an - und das gleich dreimal. Am 5. Februar zwischen 19.20 und 20 Uhr und am 6. Februar zwischen 0.30 und 1.35 Uhr befreiten ein Mitarbeiter und ein Streu-/Räumfahrzeug die Frustbergstraße vom Eis, am 6. Februar um 5.30 Uhr rückten dann sogar vier Mitarbeiter mit einem Klein-Lkw für eine Stunde an. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold hervor. Eisold kommentierte: „Auskünfte darüber, wer in der Stadtreinigung über die Einsätze entschieden hat, fehlen in der Antwort."