Glatteis-Affäre

Röder-Rücktritt: Das sagen Hamburgs Parteien

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Politiker verschiedener Parteien haben den Rücktritt von Berndt Röder (CDU) als Präsident der Hamburger Bürgerschaft begrüßt.

Hamburg. Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), ist wegen einer Sonderbehandlung seiner Straße bei der städtischen Schnee- und Eisbeseitigung am Sonnabend zurückgetreten. Politiker verschiedener Parteien haben diesen Schritt begrüßt. „Herr Röder hat damit die Konsequenzen aus falschem Verhalten und widersprüchlichen Aussagen dazu gezogen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann. „Ich fürchte, dass durch diese Angelegenheit nicht nur das Amt des Bürgerschaftspräsidenten, sondern auch der Bürgerschaft und der Politik in Hamburg allgemein Schaden genommen hat.“ Röder (61) hatte seine Wohnstraße im Stadtteil Groß Borstel von der Stadtreinigung von Eis und Schnee befreien lassen, während im Rest der Stadt wenig geschehen war.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira, sagte: „Selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung.“ Berndt Röder habe als Erster Vizepräsident und langjähriger Präsident sehr viel für die Hamburgische Bürgerschaft geleistet. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag meinte: „Berndt Röder hat sich richtig entschieden: Er hat das Ansehen des Parlaments höher bewertet als das Festhalten an seinem Amt. Dafür gebührt ihm großer Respekt. Seine Verdienste als langjähriger Bürgerschaftspräsident werden durch den Rücktritt nicht geschmälert.“ Nach Ansicht der Hamburger FDP sollte der Rücktritt Anlass für eine umfassende Debatte über das politische Personal an der Spitze der Hansestadt sein.

Röder hatte am Sonnabend die Konsequenzen aus der Glatteisaffäre gezogen und war zurückgetreten. Er habe einen Fehler begangen und sich dafür entschuldigt. Nun wolle er die Diskussion beenden, um möglichen Schaden vom Parlament abzuwenden, sagte Röder. Mit der Glatteis-Affäre wollte sich am Montag der Ältestenrat der Hamburger Bürgerschaft beschäftigten. Mit seinem Rücktritt ist Röder dem nun zuvorgekommen. Der gebürtige Westfale war seit März 2004 Präsident der Hamburger Bürgerschaft. Abgesehen von einem Intermezzo 1982 war er seit Oktober 1984 ununterbrochen Mitglied der Bürgerschaft.

Anfang der Woche hatte sich Röder öffentlich entschuldigt. Seine Intervention bei Bezirksämtern und Behörden sei nicht richtig gewesen. „Ich habe die Folgen meiner Anrufe, die ich in meiner starken Verärgerung getätigt habe, vollkommen unterschätzt. Ich hätte auf keinen Fall meine eigene Straße auch nur erwähnen dürfen.“ Im Laufe der Woche spekulierten Medien jedoch, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt hat. Danach habe er doch nicht nur die allgemeine Situation kritisiert, sondern ausschließlich seine Straße gemeint. "Ich habe nachmittags einen Termin, ich will hier weg!“, soll er bei einem Telefonat mit dem zuständigen Bezirksamt Nord gesagt haben.