CDU und FDP wollen Hamburg 30 Jahre Entnahme von Heidewasser genehmigen
Hannover/Winsen. Die SPD im Niedersächsischen Landtag wirft der CDU/FDP-Mehrheit vor, dem Interesse Hamburgs zur Trinkwasserförderung in der Nordheide viel zu weit entgegenzukommen. Niedersächsische Interessen würden verraten, schimpfen die Sozialdemokraten.
Grund für die harsche Kritik ist ein Änderungsantrag von CDU und FDP im Umweltausschuss des Landtags für den Entwurf eines Verwaltungsabkommens, das die Grundwasserentnahme in der Nordheide zwischen den Ländern Niedersachsen und Hamburg regeln soll. Umstritten ist die geplante Vertragslaufzeit: CDU und FDP wollen wie von den Hamburger Wasserwerken gewünscht einem Förderzeitraum von 30 Jahren grundsätzlich zustimmen. Der Wasserbedarf Hamburgs solle lediglich alle zehn Jahre überprüft und notfalls die Fördermenge reduziert werden.
Die gemeinsame Verhandlungsstrategie im Landkreis Harburg sah allerdings vor, den Förderzeitraum auf höchstens zehn Jahr zu begrenzen. "Damit haben CDU und FDP den Heidewasser-Konsens aufgekündigt", sagt die SPD-Abgeordnete Silva Seeler aus Buchholz.
Ein Einknicken gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg kann dagegen der CDU-Abgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf nicht erkennen. Der Änderungsvorschlag, so Schönecke, beinhalte keine Abkehr von den Positionen, die vorher abgesteckt worden seien.
Laut dem Entwurf der CDU/FDP-Mehrheit soll die Niedersächsische Landesregierung eine geringere Fördermenge als die von Hamburg beantragten 16,6 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr aushandeln. Hamburg soll freiwillig für den Grundwasserschutz in der Nordheide zahlen und bei Schäden für Natur und Landwirtschaft zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden.
(tsu)
