Heiner Schönecke (CDU-MdL) strebt einen Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen an.
Winsen. Der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke will sich in Hannover dafür einsetzen, die Trinkwasser-Gewinnung in der Nordheide mit einem Staatsvertrag länderübergreifend zu regeln. Gemeinsam mit seinem niedersächsischen Fraktionskollegen, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Martin Bäumer, hat der Elstorfer Politiker am Montag das Thema Trinkwasser aus der Nordheide auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag gebracht. "Klar ist, dass die Trinkwassergewinnung in der Nordheide neu geregelt werden muss. Ein erneutes Verwaltungsabkommen mit den Hamburger Wasserwerken über einen Zeitraum von 30 Jahren lehnen wir aber ab. Stattdessen brauchen wir eine staatsvertragliche Lösung mit kürzerer Laufzeit und geringeren Fördermengen als heute", so Schönecke.
In einem solchen Staatsvertrag wäre dann der Raum, um all die Dinge zu regeln, die das jetzige technische Verfahren nicht regeln könne, so der CDU-Politiker. "Dann müssten unter anderem die Fragen geklärt werden, warum Hamburg Trinkwasser einerseits aus der Heide fördert, andererseits aber Trinkwasser nach Lübeck verkauft? Wie kann es sein, dass die Stadt Hamburg an dem Wasser verdient, das wir kostenlos abgeben? Dann könnte auch geprüft werden, ob es Alternativen zum Nordheidewasser gibt. Und dieser Vertrag würde auch dazu führen, dass Hamburg nicht mehr mit Winsen, sondern mit Hannover verhandeln muss, also auf gleicher Augenhöhe", sagt Heiner Schönecke. Hamburg Wasser beantragt eine jährliche Fördermenge von 16,6 Millionen Kubikmeter.
Frühestens im Herbst könnte die Verwaltung des Landkreises Harburg dem Kreistag eine Beschlussempfehlung zum Trinkwasser-Förderantrag von Hamburg Wasser vorlegen. Der Arbeitskreis Umwelt der CDU/FDP Landtagsfraktion habe, so Schönecke, angekündigt, sich direkt in der Nordheide zu informieren. Es würden auch Gespräche mit Umweltverbänden, Vertretern der Land- und Forstwirtschaft, mit Landrat Joachim Bordt und den Bürgermeistern stattfinden. Im Landkreis Harburg spiegelt die Fülle der Einwendungen gegen den Förderantrag von Hamburg Wasser die Abwehrhaltung nicht nur der Land- und Forstwirte gegen die Bewilligung des Antrages wider (die Harburger Rundschau berichtete).
Dass Hamburg Wasser derzeit im Landkreis Harburg wegen des Förderantrages ein eisiger Wind entgegen weht, nimmt Hamburg Wasser-Sprecher Carsten Roth gelassen auf. "Der Wind weht schon seit geraumer Zeit", sagt er. Roth weiter: "Der Vorwurf der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide, wir hätten einen schlampigen Antrag abgegeben aber halte ich für reine Polemik. Wir haben in dem Antrag genau die an uns gestellten Auflagen beachtet. Die Unterlagen wurden zusammen mit renommierten Instituten erstellt und wissenschaftlich erarbeitet."
In seiner Kreistagssitzung im März 2007 hatte der Kreistag beschlossen, über die Bewilligung des Antrages selbst abstimmen zu wollen, "um zu verhindern, dass dies ein reines Verwaltungsverfahren der Abteilung Boden-Wasser-Luft werden wird", so Heiner Schönecke. Abteilungsleiter Gunnar Peter will sich nicht zum laufenden Verfahren äußern, nur so viel: "Es liegen uns sehr viele Einwendungen vor. Die werden wir alle sehr sorgfältig prüfen und bearbeiten." Viel Spielraum bleibt nicht. Der Landkreis kann den Förderantrag nicht gänzlich ablehnen. Landrat Bordt: "Unsere Stellschrauben sind die Menge und der Förderzeitraum."
