Schwarz-Grün in Hamburg gescheitert

Özdemir: "Wir reden uns die SPD nicht schön"

Foto: dpa / dpa/DPA

Für Grünen-Bundeschef Cem Özdemir ist das Scheitern des Senats nicht das Ende des schwarz-grünen Modells. Das gelte auch für den Bund.

Berlin. Er gilt seit je als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse. Der Vorsitzende der grünen Bundespartei, Cem Özdemir, macht im Interview mit dem Abendblatt deutlich, dass er die SPD auch jetzt nicht als idealen Koalitionspartner sieht.

+++ So verlief die Pressekonferenz der GAL in Hamburg +++

Hamburger Abendblatt:

Die GAL hat Schwarz-Grün in Hamburg aufgekündigt. War das wirklich nötig?

Cem Özdemir:

Es war nicht mehr anders möglich. Wir haben dieser Koalition eine zweite Chance gegeben. Aber der Wechsel von Ole von Beust zu Herrn Ahlhaus hat nicht funktioniert. Fünf verschlissene Senatsmitglieder seit März zeigen: Die Union ist in Hamburg so ausgezehrt, dass sie mit dem weiteren Regieren überfordert ist. In dieser Situation ist es ein Gebot der Ehrlichkeit, dass man dem Wähler das Wort gibt.

Sie haben im vergangenen Jahr im Abendblatt-Interview gesagt, Schwarz-Grün könnte auch ohne von Beust überleben - sofern der Nachfolger nicht Christoph Ahlhaus heißt. Fühlen Sie sich bestätigt?

Özdemir:

Koalitionen tragen nur dann, wenn Personen an der Spitze stehen, die sich aufeinander verlassen können. Das war bei Ole von Beust der Fall. Wir haben Herrn Ahlhaus eine faire Chance gegeben und nicht die erstbeste Gelegenheit genutzt, um uns in die Büsche zu schlagen. Aber wenn man sieht, unter welchen Bedingungen jetzt der Finanzsenator gehen muss, kann man nur sagen: Das ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten.

Was versprechen Sie sich von Neuwahlen?

Özdemir:

Die Umfragewerte für die Hamburger Grünen sind besser als bei der Wahl vor zweieinhalb Jahren, aber liegen deutlich hinter dem Bundestrend - sie sind also nicht der Grund für die Entscheidung. Es spricht für die GAL, dass sie das Landesinteresse über das Parteiinteresse stellt. Es wäre nicht anständig gewesen, sich bis 2012 durchzumogeln. Der Senat wird den Weg zu Neuwahlen sehr schnell frei machen. Die Grünen werden ihre Aufstellung bei der Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember beschließen. Die Karten in Hamburg werden neu gemischt. Für uns ist aber klar: Es gibt keinen Anlass, den Kurs der Eigenständigkeit zurückzunehmen. Wir haben immer gesagt: Schwarz-Grün in Hamburg ist kein Modell für den Bund. Also: Auch das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg ist kein Modell. Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit - nicht mehr und nicht weniger.

Ist eine Neuauflage von Schwarz-Grün in der Hansestadt möglich?

Özdemir:

Theoretisch ist vieles möglich. Praktisch ist es unwahrscheinlicher geworden nach diesem Ende. Ich denke nicht, dass sich die CDU in wenigen Monaten erholen wird.

Olaf Scholz als Bürgermeister eines rot-rot-grünen Senats - ein verlockendes Szenario?

Özdemir:

Wir streben keine Dreiparteienkoalition an. Das macht das Regieren nicht einfacher. Olaf Scholz ist jemand, den wir gut kennen und schätzen. Wir wissen aber auch, wo die Unterschiede sind und dass die Hamburger SPD nicht nur aus ihm besteht. Es gibt keine Bündnisse, auf die es zwangsläufig zuläuft. Jetzt steht im Wahlkampf jeder für sich.

Sind schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland unwahrscheinlicher geworden?

Özdemir:

Im Saarland arbeiten CDU und Grüne gut zusammen. Da haben wir gemeinsam ein Problem mit der FDP, die sich in einem Erosionsprozess befindet. In Hamburg haben wir die Konsequenz aus der zunehmenden Regierungsunfähigkeit der CDU von Herrn Ahlhaus gezogen. Ich halte es aber für unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik. Ich stehe für den Kurs der Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem. Die Grünen müssen immer vor Ort schauen, wie die Bedingungen sind.

Für Kanzlerin Merkel ist Schwarz-Grün eine Illusion, ein Hirngespinst ...

Özdemir:

Ich kann nicht in den Kopf von Frau Merkel schauen. Aber ich nehme mit Erstaunen die Wandlungen der Bundeskanzlerin zur Kenntnis. Sie hat sich von der Radikalreformerin zur Klimakanzlerin entwickelt - und wieder zurück. Sie errichtet die alten Lager wieder: vom Greenwashing zum Greenbashing, eine erstaunliche Kehrtwende. Auf diese Reise nimmt sie vielleicht Leute wie Herrn Merz mit - aber nicht die Mehrheit der Bürger. Im Bund erleben wir den Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb. Dieser Kurs wird mit Sicherheit keine Mehrheit mehr bekommen. Darauf stellen wir Grüne uns ein.

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die Grünen am Wochenende als "politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern" bezeichnet. Spricht eher für die These der Bundeskanzlerin ...

Özdemir:

Die CSU hatte immer ihre Rumpelstilzchen. Ich glaube nicht, dass wir uns damit beschäftigen müssen, wenn da mal wieder einer ums Feuer hüpft.

Wo sehen Sie noch Gemeinsamkeiten von Union und Grünen? Bei der Atompolitik wohl nicht. Und bei Stuttgart 21 auch nicht ...

Özdemir:

In der Atompolitik hat sich die Union für die Interessen der Lobby der vier Energiekonzerne entschieden, was auch von der Mehrheit der eigenen Leute nicht mitgetragen wird. Atom durch Kohle zu ersetzen, wie es manche in der SPD wollen, macht es allerdings nicht besser. Und bei Stuttgart 21 ist die SPD zwar inzwischen für eine Volksbefragung. Aber sie ist nach wie vor Befürworter dieses unvernünftigen Projekts. Die aktuelle Verhärtung der CDU führt bei uns nicht dazu, dass wir uns die SPD schön reden.

Spitzenduo fest.