Hamburg

Neuwahlen am 20. Februar? Scholz will Bürgermeister werden

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Hamburgs GAL hat heute die schwarz-grüne Koalition platzen lassen. Die SPD legt sich bereits fest und schickt Olaf Scholz bei Neuwahlen als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Hamburg. Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt: Die Hamburger Grünen haben beschlossen, nach gut zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU zu beenden. „Wir streben Neuwahlen an“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag. Für die Grünen stehe fest, dass 100 Tage nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) „dieser Neustart nicht gelungen ist“.

Ahlhaus selbst zeigte sich „überrascht und enttäuscht“. Er habe bis zuletzt keine Signale von den Grünen bekommen, dass ein Rückzug bevorsteht, sagte er. Politik heiße auch, nicht wegzulaufen, wenn es schwierig werde. Der CDU-Landesvorstand schlug Ahlhaus bereits am Sonntag einstimmig als Spitzenkandidaten vor. „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Ahlhaus. Bereits am Montag will er die drei Grünen-Senatoren Christa Goetsch (Bildung), Till Steffen (Justiz) und Anja Hajduk (Stadtentwicklung und Umwelt) entlassen.

+++ So verlief die Pressekonferenz der GAL +++

Schwarz-Grün in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene. Die Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand der Grünen, das Bündnis zu beenden, fielen einstimmig. Am 13. Dezember soll eine Landesmitgliederversammlung abschließend über das Ende der Koalition abstimmen, zwei Tage später berät die Bürgerschaft darüber. Neuwahlen könnten nach dem Wunsch der Grünen schon am 20. Februar stattfinden.


+++ Carsten Frigge und die Parteispenden-Affäre +++

Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz bekannte sich bereits am Sonntag klar zu einem künftigen rot-grünen Bündnis in der Hansestadt. „Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden“, sagte er. Christoph Ahlhaus kündigte bereits an: „Ich stelle mich jedem Gegner.“

Hamburgs Bildungssenatorin Christa Goetsch sagte, die Absprachen mit der CDU seien nicht mehr belastbar gewesen. „So kann man nicht regieren“, stellte sie fest. Landeschefin Katharina Fegebank bilanzierte: „Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen.“ Sie fügte hinzu: „Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten.“ Neuwahlen seien „das ehrlichste Angebot an die Stadt“, sagte Fegebank, und fügte an: „Wir schließen keine Koalition aus.“


+++ Hamburg muss sparen, sparen, sparen +++

Am Sonnabend hatten sich die Grünen auf einer Klausurtagung mit dem Zustand der Koalition beschäftigt. Entsprechende Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand fielen einstimmig. "Wir sind überzeugt, das Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Stadt sind", sagte Fegebank. Bürgermeister Ahlhaus wurde am Sonntag über die Entwicklung informiert. "Er hat das zur Kenntnis genommen", sagte Bildungssenatorin Christa Goetsch. "Die Abstimmungen und Absprachen waren nicht mehr belastbar. So kann man nicht regieren", sagte sie.


+++ Schulreform in Hamburg: Primarschule oder Gymnasium? +++

Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am vergangenen Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.


+++ Die schwarz-grüne Regierung in Hamburg +++

Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

Stimmen zum Scheitern der Hamburger Koalition:

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast : „Die Hamburger Grünen haben eine mutige und richtige Entscheidung für Hamburg getroffen.“ In der Hansestadt sei seit August offenkundig geworden, dass nach dem Weggang des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) ein verlässlicher Neuanfang der Koalition mit der Hamburger CDU nicht möglich gewesen sei. „Ich begrüße den einstimmig gefassten Beschluss der Hamburger Grünen-Spitze, nunmehr den Wählerinnen und Wählern das Wort zu geben.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt : „Das ist ein neuer Akt im grünen Dagegen-Theater.“ Mit ihrer Entscheidung trügen die Grünen „dieselbe Verantwortungslosigkeit, die sie beim Schienen-Schottern und Castor-Blockieren an den Tag legen, in die deutschen Parlamente hinein“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Die Entwicklung in Hamburg zeigt, dass Schwarz-Grün dort auf ganzer Linie gescheitert ist. Diese politische Konstellation hat keine Perspektive. Ihr Ende in Hamburg bedeutet auch eine Warnung für die Grünen in Berlin, sich nicht auf den falschen Weg eines Bündnisses mit den Konservativen einzulassen.“

Hamburgs Landes- und Fraktionsvorstand der Linken in einer gemeinsamen Erklärung: „Die GAL hat jetzt endlich den Mut für einen klaren Schnitt gefunden, der das langsame Siechtum und Auseinanderfallen des Senats beendet.“ Das Scheitern der Koalition sei die logische Folge einer schlechten Politik, die an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Hamburg vorbeigegangen sei. „Die GAL hat eine traurige Bilanz ihrer Regierungszeit vorzuweisen und ihr Profil als Umwelt- und Bürgerrechtspartei ruiniert.“

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Christian von Boetticher : „Die Art und Weise der Aufkündigung der gemeinsam von CDU und Grünen gebildeten Regierung in Hamburg ist in Form und Stil unanständig“, sagte Boetticher am Sonntag in Kiel. Einzig nachvollziehbarer Grund seien die bundesweiten Umfragewerte der Grünen, „die der Partei offenbar die Bodenhaftung geraubt haben“.

Frank Horch , Präses der Handelskammer Hamburg: „Hamburg braucht in diesen Zeiten einen kraftvollen und arbeitsfähigen Senat. Aufgrund der Spannungen und Probleme, die zwischen den Koalitionspartnern seit den Ereignissen im Sommer aufgebrochen sind, ist dies offenbar nicht mehr gewährleistet. Ich hoffe, dass Hamburgs Handlungsfähigkeit durch Neuwahlen rasch wiederhergestellt wird. Angesichts unserer nationalen und internationalen Wettbewerbssituation ist dies von allergrößter Bedeutung."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft : „Der Schritt der Grünen ist konsequent. Er zeigt, dass bei schwarz-grünen Koalitionen die gemeinsame Basis fehlt“, so die SPD-Landesvorsitzende am Sonntag. Jetzt müsse es schnell Neuwahlen geben. „Ich bin mir sicher, dass mit Olaf Scholz die SPD in Hamburg wieder stärkste Kraft wird“, fügte SPD-Bundesvize Kraft hinzu.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles : "Schwarz-Grün ist nach einer ruhmlosen Skandal- und Pannenserie gescheitert. Die SPD nimmt diese Herausforderung an. Sie ist mit Olaf Scholz und anderen bestens aufgestellt, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin , sagte der "taz": "Nachdem Kapitän Ole von Beust von der Brücke flüchtete, erwies sich die Hamburger CDU als nicht mehr regierungsfähig. Mehrere Rücktritte von Senatoren in wenigen Monaten zeugen davon.“

Hans-Peter Friedrich , CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag: „Die Zeit für Blütenträume von Schwarz-Grün ist vorbei. Wer daran festhalten will, ist nicht auf der Höhe der Zeit.“ Zugleich bezeichnete er das Scheitern des Regierungsbündnisses in Hamburg als „bedauerlich“. Die so wichtige Wirtschaftsregion brauche eigentlich Stabilität und politische Verlässlichkeit. Friedrich interpretierte den Entschluss der Grünen, Neuwahlen anzustreben, als Beweis für „einen schon seit längerem anhaltenden Linksrutsch an der grünen Basis“. Dieser führe „zwangsläufig zu einem Verschwinden möglicher Gemeinsamkeiten“. Hamburg stehe nun vor einer Grundsatzauseinandersetzung „zwischen links-grüner Verweigerungshaltung und bürgerlich-liberalem Fortschritt“.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. „Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt“, sagte Bosbach „Spiegel Online“. Der Innenexperte, der als Kritiker von Schwarz-Grün gilt, räumt dem Modell auf Bundesebene kaum noch Chancen ein. „Hamburg ist nun wirklich kein Indiz dafür, dass Schwarz-Grün ein Erfolgsmodell wäre“, sagte Bosbach. „Ich kann mich nur wundern, wenn manche meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden.“

Hamburgs FDP-Landesvorsitzender Rolf Salo : "Diese Koalition hatte schon lange den Rückhalt in der Stadt verloren. Die GAL hatte ihre Glaubwürdigkeit total aufgebraucht. Der Ahlhaus-Senat erweist sich als regierungsunfähig. Nur durch Neuwahlen kann die desolate Lage Hamburgs wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Hamburg benötigt eine stabile Politik der Mitte und eine starke FDP-Fraktion in der Bürgerschaft."

Kurt Beck , rheinland-pfälzischer SPD-Vorsitzender: „Der Ausstieg der Grünen aus der Koalition in Hamburg zeigt, es gibt keine zukunftsfähige und tragfähige politische Schnittmenge zwischen Grünen und der CDU.“. Dies zeige sich insbesondere an der Atompolitik der Bundesregierung, die „verantwortungslos“ sei.

Die Parteivorsitzenden der Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten in Berlin, die Entscheidung der Hamburger Grünen sei konsequent und richtig. „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“ Seit dem Rücktritt des früheren Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sei die „Entfremdung“ beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. „Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht“, stellte das Spitzenduo fest.