Koalitionsbruch als Folge fortschreitender Entfremdung

Ole von Beust ging - und Schwarz-Grün kam der Garant abhanden

Hamburg. Das schwarz-grüne Bündnis ist nicht explodiert, es ist implodiert. Diese bundesweit einmalige Koalition ist nicht mit einem lauten Knall an einer Sachfrage gescheitert. Sie ist an ihren inneren Widersprüchen und an den personellen Unzulänglichkeiten und Unverträglichkeiten zugrunde gegangen. Zu betrachten ist also ein schwarz-grüner Prozess der fortschreitenden Entfremdung.

Der Wendepunkt von einem bis dahin weitgehend harmonischen Bündnis hin zu zunehmendem Chaos im Regierungshandeln ist mit einem Datum verbunden: Am 18. Juli trat Ole von Beust als Erster Bürgermeister zurück. Entscheidend war, dass für die GAL mit Ole von Beust die zentrale Vertrauensperson und der Garant der Wahrung grüner Interessen abgetreten war.

Christoph Ahlhaus konnte als neuer Erster Bürgermeister diesen Vertrauensbonus nie erreichen. Vielleicht hatte er, so muss rückblickend gesagt werden, auch nie eine richtige Chance. Ein einziges Mal konnte Ahlhaus die grüne Parteiseele überzeugen. Das war, als er sich vor seiner Wahl am 25. August der grünen Basis stellte und dabei glaubhaft die schwarz-grüne Sache vertrat. Die Folge: Die GAL sprach sich mit klarer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses aus.

Doch über eines konnte der Führungswechsel nicht hinwegtäuschen: Inhaltlich waren beide Partner durch den Volksentscheid gegen die Primarschule schwer getroffen. Der GAL war ihr Top-Thema abhandengekommen. Die CDU musste erkennen, dass sie sich mit der (widerwilligen) Unterstützung des Projekts weit von ihrer Basis entfernt hatte. Ahlhaus sowie Partei- und Fraktionschef Schira versuchen seitdem, das konservative Profil der CDU zu schärfen - nicht anders geht es den Grünen mit ihren Mitgliedern und Wählern. "Von jetzt an arbeitet jeder auf eigene Rechnung", sagte ein Spitzen-Grüner schon bald nach der Ahlhaus-Wahl mit Blick auf die Profilierungsstrategien von Schwarzen und Grünen.

Was das konkret bedeutete, war nun im Wochentakt zu beobachten. Die GAL legte ihr Veto ein, als Ahlhaus für das Kulturressort keinen eigenständigen Senator mehr nominieren wollte. Ahlhaus gab nach und berief Reinhard Stuth (CDU) zum Präses der Kulturbehörde - die Grünen waren entsetzt, weil Stuth im Jahr zuvor als Kulturstaatsrat entlassen worden war. Für einen Riesenfehler hielten es die Grünen, dass Ahlhaus Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) im Amt beließ, obwohl er wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen schwer angeschlagen war.

In einem gemeinsamen Kraftakt stemmten CDU und GAL zwar einen Haushaltsplan-Entwurf mit Einsparungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Doch dann konnte Stuth nicht die Proteste gegen die Kürzungen im Kulturetat eindämmen. Erst auf einem Kulturgipfel gelang es Ahlhaus, die Wogen des Protests zu glätten.

Es ging Schlag auf Schlag: Mal äußerte sich Ahlhaus zweideutig zum Thema Stadtbahn, schon witterten die Grünen, dass sich die CDU von dem Projekt abwenden wollte. Dann favorisierte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) ein neues System der Schulnoten. Schon beklagte CDU-Chef Schira, mit seiner Partei sei vorher nicht gesprochen worden.

Den größten Wirbel verursachte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, als er öffentlich dem schwarz-grünen Bündnis indirekt ein Ultimatum zum Rauswurf des HSH-Nordbank-Vorstandschefs Dirk Jens Nonnenmacher stellte. Hier ging es klar um politische Vorteilsnahme, denn Ahlhaus hatte sich bereits zur Trennung vom Bankchef entschieden. Es wurde immer deutlicher: Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün funktionierte nicht mehr richtig. Die alltäglichen Abstimmungen, die in einem Regierungsbündnis nötig sind, gelangen häufiger nicht.

Der Rücktritt von Finanzsenator Frigge erwischte die GAL am vergangenen Mittwoch wiederum kalt. Aus Sicht der Grünen war es einmal mehr so, dass das Bündnis in der Defensive war. Wenn es ein Symbol für die schwarz-grüne Entfremdung gibt, dann ist es das majestätische Hochglanzfoto von Ahlhaus und seiner Frau, das am Tag des Frigge-Rücktritts in der "Bunten" erschien. Diese Form der Inszenierung ist den Grünen zutiefst fremd. Einem von Beust hätten sie solche Kapriolen vermutlich kopfschüttelnd durchgehen lassen, Ahlhaus jedoch nicht.