Meinung
Leitartikel

Hamburgs neue Chance

Foto: Marcelo Hernandez

Das Ende der schwarz-grünen Koalition ist ein guter Tag für die Bürger.

Es ist nicht besonders schwer, über die Hamburger Grünen schlecht zu reden. Sie haben in ihrer Regierungszeit mit der CDU beinahe alles aufgegeben, was ihnen einmal wichtig war. Ihre mit der Primarschulreform auf ganzer Linie gescheiterte Senatorin Christa Goetsch klebte arrogant an ihrem Stuhl, was ein großer Teil der Hamburger als offene Verhöhnung empfunden hat. Und als Ole von Beust aus dem Amt geflüchtet war und klar wurde, dass der schwarz-grünen Koalition künftig nicht nur die Identifikationsfigur, sondern auch die Legitimation fehlen würde, hatte die GAL-Spitze weder genug Kraft noch ausreichend Verstand, um sofort den Schlussstrich unter das nicht mehr zu rettende Bündnis zu ziehen. In einem zirkusreifen Akt der Selbstverbiegung brachte sie stattdessen Christoph Ahlhaus an die Macht.

Spät, aber nicht zu spät, sind die Grünen - bezeichnenderweise auf Druck von unten - aber doch noch zur Vernunft gekommen. Kurz bevor Hamburg durch eine in zentralen Politikfeldern nicht mehr handlungsfähige Regierung, würdeloses Vorwahlkampf-Gezänk und einen außerordentlichen Senatorenverschleiß für längere Zeit im provinziellen Mittelmaß versunken wäre, haben sie gestern endlich die Reißleine gezogen. Damit machen sie den Weg frei für Neuwahlen.

Die Hamburger, die sich nicht nur beim Volksentscheid zur Schulreform und der Debatte über die vom Senat geplante Schließung des Altonaer Museums als mündig und streitbar erwiesen haben, sind nun schon im nächsten Februar aufgefordert, zu entscheiden, wer mit welchen Konzepten ihre Stadt in die Zukunft führen soll. Zwischen unausweichlichem Sparzwang und wichtigen Investitionen liegt die Verantwortung für die Stadt, deren Parlament stolz Bürgerschaft heißt, nun wieder da, wo sie hingehört: bei den Bürgern. Das macht aus dem krachenden Ende von Schwarz-Grün einen guten Tag für Hamburg. Es spricht für die GAL, dass sie das möglich gemacht hat, obwohl ihr nun nur noch der bei vielen Grünen unbeliebte Olaf Scholz als Koalitionspartner bleibt.

Der SPD-Politiker hatte sich aufreizend lange gescheut, seine Kandidatur öffentlich bekannt zu geben. Fast schien es schon, als sehe der ehemalige Bundesarbeitsminister und Generalsekretär der Bundes-SPD Hamburg als Trostpreis einer sich im Abwärtstrend befindlichen Karriere an. Durch das vorzeitige Ende der Ahlhaus-Regierung ist Olaf Scholz nun für sein Zögern belohnt worden. Eine bessere Ausgangssituation - in den Umfragen weit vorn und nur noch drei Monate bis zur Wahl - hätte es für ihn nicht geben können. Als erfahrener Polit-Stratege wird er zwei Dinge wissen: Die SPD muss alles vermeiden, was die unangenehme Erinnerung daran weckt, dass sie jahrzehntelang - übrigens zuletzt mit dem Innensenator Olaf Scholz - die Stadt als eine Art Privatbesitz verwaltet hat. Und: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei muss ausgeschlossen sein. Weder ihr Personal noch ihr Programm machen sie in Hamburg regierungsfähig. Vermutlich zieht der einstige Minister der Großen Koalition in Berlin einem Linksbündnis eher noch eine andere Konstellation vor: Rot-Schwarz unter seiner Führung könnte ihm in Hamburg als eine reizvolle Alternative zu einer Koalition mit den angeschlagenen Grünen erscheinen.

Für die CDU, die darauf gesetzt hat, dass sich Christoph Ahlhaus wenigstens 18 Monate lang den Hamburgern als geeigneter Stadtchef empfehlen kann, ist eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus heutiger Sicht die einzige Möglichkeit, im Senat zu verbleiben. Nach dem Totalschaden mit den Grünen und angesichts einer noch immer grotesk schwächelnden FDP wird erkennbar, in welch großen Scherbenhaufen Ole von Beust und seine wenig strahlkräftigen Nachfolger ihre Partei verwandelt haben. Die Chance, dass die einst so kraftvoll begonnene Phase einer CDU-geführten Regierung am Ende als eine Art Betriebsunfall der Hamburger Geschichte im Gedächtnis bleibt, ist heute größer denn je.

Wenigstens ein Superlativ ist Ahlhaus kaum zu nehmen: Noch keinem Ministerpräsidenten wurde schneller das Vertrauen wieder entzogen.