Hamburg. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz drängt nach dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) auf vorgezogene Neuwahlen der Bürgerschaft. "Das ist eine Krise des Senats, der als Erstes reagieren muss", sagte Scholz im Abendblatt-Interview. Besonders die GAL müsse überlegen, ob sie nicht selbst den Weg für Neuwahlen frei mache. Gleichzeitig habe die SPD begonnen, "Gespräche mit den anderen Fraktionen" über die Neuwahl-Frage zu führen. "Am besten wäre eine einvernehmliche Entscheidung des Parlaments", so Scholz.

SPD-Fraktionssprecher Christoph Holstein sagte, Fraktionschef Michael Neumann werde "mit den Fraktionsvorsitzenden sprechen, um die Stimmungslage zu erkunden". Es gehe darum zu sehen, ob die Meinung dahin gehe, so weiterzumachen wie bisher oder zu einer vorgezogenen Wahl zu kommen. Nach Ansicht von Scholz sollte die Willensbildung abgeschlossen sein, bevor ein neuer Finanzsenator gewählt wird. Die Wahl von Rüdiger Kruse ist für den 16. Dezember geplant.

Unterdessen hat sich in der GAL Ratlosigkeit um die Frage breitgemacht, wie es weitergehen soll. "Ich sehe derzeit keinen Grund für Neuwahlen, aber die Koalition ist noch nicht über den Berg", sagte die GAL-Landeschefin Katharina Fegebank. Bei der CDU ist dagegen das Ende der Koalition kein Thema. In der Fraktionssitzung sei keine Wechselstimmung spürbar gewesen, berichteten Teilnehmer.