Dossier

Carsten Frigge und die Parteispenden-Affäre

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Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) soll in die Parteispenden-Affäre der CDU in Rheinland-Pfalz verwickelt sein.

Die CDU musste Ende November 2010 einen weiteren Rücktritt in den eigenen Reihen verschmerzen. Wieder traf es den Hamburger Senat. Carsten Frigge, der zuletzt die Funktion als Finanzsenators inne hatte, musste sein Amt verlassen. Zweierlei Vorwürfe hatten das Image des Politikers nachhaltig beschädigt und ihn letztendlich zum Rücktritt gezwungen.

Da ist zum einen Frigges Verstrickung in die Mainzer Parteispendenaffäre. Als Unternehmensberater hatte er mit seiner Firma C4 die CDU-Landtagsfraktion beraten und dafür 386.000 Euro kassiert. Das Problem: Es ging dabei möglicherweise um ein Wahlkampfkonzept für die Mainzer CDU, also die Partei, nicht die Fraktion. Wenn das so wäre, was Frigge bestreitet, dann würde es sich um illegale Parteienfinanzierung handeln. Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls gegen Frigge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Anfang Mai waren Frigges Wohnungen in Hamburg und Berlin durchsucht worden. Razzia bei einem Senator - ein Novum.

Doch das war nicht alles: In den zurückliegenden Wochen war bekannt geworden, dass der Geschäftsführer einer Tochterfirma von C4 mit einer weiteren Firma die HSH Nordbank beraten hatte. Auch wenn Frigges Firma mit dem Auftrag nichts zu tun hatte, wurde öffentlich suggeriert, Frigge sei gegenüber der Skandalbank, deren Mehrheitseigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein sind, voreingenommen.

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