SPD-Chef
Sigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken
Laut Medienberichten greift Gabriel die Banken scharf an und will eine Bändigung der Finanzbranche zum Thema der Bundestagswahl machen.
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der "Bild"-Zeitung (Sonnabendausgabe) vorliegt, bezichtigt er die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden." In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren", "unanständige Gehälter zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren, schreibt Gabriel.
Außerdem leisteten manche Institute "Beihilfe zur Steuerkriminalität". Auch würden "Banken manipulieren", indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten. Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter. (dapd)
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