SPD-Chef vergleicht Israels Politik mit Südafrikas Apartheid-Regime
Hamburg/Berlin. Missverständnis oder Provokation? Ein Vergleich der israelischen Politik mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika von SPD-Chef Sigmar Gabriel erhitzt die Gemüter - und bringt Gabriel in Erklärungsnot. Auf seiner Nahostreise zeigte sich Gabriel sehr auskunftsfreudig, ließ die Facebook-Gemeinde teilhaben an seinen Eindrücken im Kibbuz, den Gesprächen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad. Mit beiden, so Gabriel, habe er über eine Stunde die Lage erörtert.
Doch im Kern bleibt eins haften: Gabriel hat die israelische Politik in den Palästinensergebieten mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika verglichen. "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." So lautete ein Eintrag auf der Facebook-Seite. Gabriel hatte vorher auch einen Kibbuz besucht und von Angst vor Raketen der Palästinenser aus dem Gazastreifen berichtet. Es sei "erschütternd" zu sehen, wie Kindergärten zu Bunkern umgebaut würden und Holocaust-Opfer im Altenzentrum noch einmal Angst vor Angriffen erlebten.
Auf Gabriels Seite gingen Hunderte Kommentare ein, auch zustimmende Äußerungen, die die israelische Politik in Hebron kritisierten. Mehrfach postete der SPD-Chef auf seiner Facebook-Seite Erklärungen zu seiner Aussage. Das sowie die Reaktion auf die Reaktion brachten ihm weitere 1000 Kommentare der Internetnutzer ein.
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, sagte zum Apartheid-Vergleich: "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", so Gröhe zu "Welt online". "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich entschuldigen."
Gabriel versuchte die Aussage zu entschärfen: "Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation." In Hebron leben 200 000 Palästinenser und mehr als 500 zum Teil fanatische jüdische Siedler. Um die Sicherheit dieser Gruppe zu gewährleisten, hat Israel die Kontrolle über einen Teil des Stadtgebiets übernommen. Gabriel erläuterte auch seine generelle Haltung. "Der Nahe Osten fasziniert mich seit meiner Jugend. Als Falke (sozialdemokratische Nachwuchsorganisation, die Red. ) war ich mit vielen Jugendgruppen in Israel und den palästinensischen Gebieten unterwegs. Umso deprimierender ist es für mich, dass in den letzten Jahrzehnten alle Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina immer wieder durch Fundamentalisten auf beiden Seiten zunichte gemacht wurden."
(HA)