Bahn-Wettbewerb
Streit zwischen EU und Deutschland eskaliert
Eine Trennung von Schienennetz und Betrieb lehnt die Regierung ab. Diese Position würde den Wettbewerb behindern, so Brüssel.
Berlin. Deutschland und die EU steuern auf einen neuen Höhepunkt im Streit um mehr Wettbewerb bei der Bahn zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag wissen, dass sie Überlegungen der EU-Kommission für eine Abspaltung des staatlich finanzierten Netzes vom Bahn-Konzern strikt ablehne. "Wir kämpfen für unsere Argumente, und wir werden es weiter tun", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.
Die EU-Kommission wiederum verschob einen für Mittwoch geplanten Beschluss von Kernpunkten zur Reform des Marktes. In Koalitionskreisen hieß es, dies sei auf Druck Deutschlands zurückzuführen. Die Regierung bestritt aber wie der Staatskonzern selbst, dass zuvor auch Bahnchef Rüdiger Grube im Gespräch mit Merkel darauf gedrängt habe und für den Fall einer Umsetzung der EU-Pläne mit Rücktritt gedroht habe. Das Gespräch habe nicht stattgefunden, sagte Seibert.
Die EU-Kommission ist bereits von ihrer Maximalforderung einer strikten Trennung von Schienennetz und den Transport-Töchtern Güter- und Personenverkehr abgerückt. Damit sollte verhindert werden, dass Staatskonzerne den Besitz des Schienennetzes nutzen, um Konkurrenten etwa über die Trassengebühren zu diskriminieren.
Nun sollen die einzelnen Firmen doch unter dem Dach eines Konzerns bleiben dürfen: "Die Holdingstruktur wird für geraume Zeit weiter möglich sein - allerdings unter Bedingungen", sagte der EU-Generaldirektor Verkehr, Matthias Ruete, in Berlin zum sogenannten vierten Eisenbahnpaket. So sollten die Finanzströme zwischen den staatlich subventionierten Töchtern Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung zum Konzern gekappt werden.
Doch auch dies trifft bei Bahn und Kanzleramt auf erbitterten Widerstand. "Wir brauchen in Deutschland nicht jede Dummheit eins zu eins nachmachen", hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den Plänen von FDP und EU gesagt.
Die Infrastruktur der Bahn wird vom Steuerzahler jährlich mit 2,5 Milliarden Euro bezuschusst. Gleichzeitig soll sich das Netz in den nächsten Jahren zum wichtigsten Gewinnlieferanten für den Konzern entwickeln. Diese fließen derzeit aber in den großen Konzerntopf, aus dem etwa wiederum der Kauf von Konkurrenten aber auch Großprojekte wie Stuttgart21 bezahlt werden.
Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt Deutschland wie eine Reihe anderer Staaten bereits jetzt gegen EU-Vorgaben und behindert den Wettbewerb. Die Kommission hat deswegen Klage eingereicht, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten erwartet. Deutschland und die Bahn betonen stets, auf deutschen Schienen herrsche bereits weit mehr Konkurrenz als in Nachbarstaaten.
Der FC Bayern München ist Champions-League-Sieger. Im Finale in Wembley wurde Borussia Dortmund mit 2:1 bezwungen. Robben erzielte das entscheidende Tor in der 89. Minute. mehr...
Erst der Euro-Hawk-Skandal, jetzt droht Verteidigungsminister de Maiziere neuer Ärger. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt bei der Bundeswehr wegen Korruptionsverdachts. mehr...
In Paris greift ein Mann einen französischen Soldaten an. Er sticht ihm mit einem Messer in den Nacken. Der Soldat ist außer Lebensgefahr – der Fall erinnert an den Londoner Machetenangriff. mehr...
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck ist nach seinem ersten Amtsjahr skeptisch, ob die Politik jemals in der Lage ist, einen Standort für ein atomares Endlager zu finden. mehr...
