Schienenverkehr
Mehr Wettbewerb – Bund will Bahn schärfer kontrollieren
Bundeskabinett entscheidet über Regulierungsgesetz. Trennung des Schienennetzes lehnt Verkehrsminister Ramsauer aber ab.
Berlin. Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn schärfer kontrollieren und Konkurrenz auf der Schiene erleichtern. Eine Trennung des Schienennetzes vom DB-Konzern lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aber weiter ab.
Das Bundeskabinett wird am Mittwoch das sogenannte Eisenbahn-Regulierungsgesetz beschließen, wonach die Bundesnetzagentur deutlich mehr Einflss bei der Kontrolle des Staatskonzerns bekommt. Dieser muss demnach die Preise für die Nutzung der Gleise von der Agentur vorab genehmigen lassen, die die Tarife auf mögliche Diskriminierungen von Wettbewerbern prüft. Ähnliches gilt auch für Bahnstrom, bei dem die Konkurrenten ähnlich wie bei den Gleisen auf die Deutsche Bahn angewiesen sind. Nach dem Vorbild des Strommarkts soll zudem eine sogenannte Anreizregulierung greifen, die die Bahn zu einem effektiven Einsatz auch von Staatsmitteln für das Netz zwingen und überhöhte Renditen ihrer Netz-Tochter verhindern soll.
Streitfälle etwa über die Vergabe von Trassen sollen von der Netzagentur zudem schneller geschlichtet werden. Die Behörde bekommt für die neuen Aufgaben dem Gesetzentwurf zufolge rund 30 neue Stellen.
Die Regelungen waren über Monate zwischen dem Verkehrsressort und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium umstritten. Dieses hatte nach Angaben aus Regierungskreisen die ursprünglichen Pläne als zu lasch und für die DB zu vorteilhaft kritisiert.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich nun zufrieden. "Das neue Eisenbahnregulierungsgesetz bringt einen großen Schritt zur Verbesserung des Wettbewerbs auf der Schiene", sagte er Reuters. "Die FDP konnte durchsetzen, dass aus dem halbherzigen Entwurf jetzt eine vollwertige Regulierung wird." Döring machte aber deutlich, dass die von der FDP geforderte stärkere Trennung des Netzes von der DB damit nicht vom Tisch sei.
Diese Trennung wird auch von der EU-Kommission verlangt, die dabei aber auf Widerstand von Ramsauer und Bahn-Chef Rüdiger Grube trifft. Die Bahn-Tochter DB Netz soll in den nächsten Jahren zum wichtigsten Gewinnbringer des Konzerns werden und konnte bereits zuletzt deutlich Sprünge beim Ergebnis verzeichnen.
Das Netz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Zudem zahlen die Eisenbahnen eine Nutzungsgebühr für die Gleise. Ist diese besonders hoch, profitiert der Konzern. Zwar müssen auch Bahn-Töchter die Gebühren zahlen, über die Trassenpreise bleibt das Geld aber im Konzern, während Konkurrenten so ausgebremst werden können.
Im Fernverkehr ist die Bahn auf der Schiene weiterhin praktisch Monopolist. Im Regionalverkehr, der von den Ländern ausgeschrieben wird, haben die Konkurrenten mittlerweile einen Marktanteil von gut 20 Prozent, im Güterverkehr von mehr als einem Viertel.
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