17.01.13

Bundesgerichtshof

US-Ratingagenturen können in Deutschland verklagt werden

Etappensieg für Lehman-Opfer: Geschädigter kann jetzt S&P hierzulande verklagen. Urteil sagt aber nichts über Erfolgsaussichten aus.

Von Christian Ebner, Jörn Bender
Foto: dapd
Ratingagentur Standard & Poor's
In Australien wurde die Ratingagentur S&P bereits wegen einer falschen Bewertung verurteilt: 30 Millionen australische Dollar Entschädigung

Karlsruhe/Frankfurt. Die umstrittenen US-Ratingagenturen können grundsätzlich für ihre Einschätzungen vor deutschen Gerichten verklagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall eines 63 Jahre alten Rentners aus dem norddeutschen Varel entschieden.

Der Mann hatte sich nach Angaben seiner Rechtsanwälte beim Erwerb später wertloser Lehman-Zertifikate auf die positiven Bewertungen der Ratingagentur Standard & Poor's verlassen und verlangt 30.000 Euro Schadensersatz. Die Agentur hatte die im September 2008 in die Pleite gerutschte US-Bank als Emittentin der Papiere bis zuletzt sehr positiv bewertet.

Für den BGH war laut Beschluss entscheidend, dass der Kläger im Inland wohnt und zudem deutscher Staatsbürger ist. Das Gericht verwies den Fall an das Oberlandesgericht Frankfurt zurück. Das OLG muss nun zunächst die formale Frage über die rechtmäßige Zustellung der Klage an die Agentur mit Deutschlandsitz in Frankfurt klären. Über möglichen Schadensersatz ist damit noch nichts entschieden.

"Das ist ein Durchbruch für Klagen gegen Ratingagenturen in Deutschland", sagte der Kläger-Anwalt Jens-Peter Gieschen dem "Handelsblatt", das zuerst über die Entscheidung berichtet hatte. "Mit seinem Beschluss hat das höchste deutsche Zivilgericht letztlich den Weg frei gemacht für Schadenersatzklagen von Tausenden Investoren, die im Vertrauen auf die amerikanischen Ratingagenturen zig Millionen Euro Verlust gemacht haben", erklärte er am Donnerstag in einer Mitteilung.

Die Entscheidung sei zunächst eine gute Nachricht für Anleger und Lehman-Geschädigte, sagte der Finanzjurist Markus Feck von der Verbraucherzentrale NRW. "Es gibt nun einen möglichen Anspruchsgegner mehr. Bislang waren die Ratingagenturen ja unangreifbar. Sollten die Haftungsansprüche durchgreifen, müssten sie vorsichtiger agieren und ihr Geschäftsmodell überdenken."

Feck warnte aber vor zu schnellen Schlüssen. In dem BGH-Beschluss sei nichts zu den Erfolgsaussichten der eigentlichen Klage gesagt. Auch die Grundlage möglicher Schadensersatzansprüche bleibe ebenso unklar wie die prozessuale Situation von Anlegern, deren Verfahren bereits abgeschlossen sind. Auch Kläger-Anwalt Gieschen betonte, dass nun erst die Chance bestehe, in ein ordentliches Verfahren zu kommen.

"Wir sind der Meinung, dass solche Klagen völlig unbegründet sind", sagte eine Sprecherin von Standard & Poor's (S&P) in Deutschland am Donnerstag auf Anfrage. Die Agentur hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, sie äußere mit ihren Ratings nur Meinungen. Es sei jedem Marktteilnehmer selbst überlassen, ob er diesen folge oder nicht.

Die Buchstabencodes der Ratingagenturen
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken oder Staaten und sind damit äußerst einflussreich auf den Finanzmärkten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen. Hauptgeschäft ist jedoch die Bewertung einzelner Wertpapiere. Die weltweit bedeutendsten Ratingagenturen sind Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch.
Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt beispielsweise bei S&P und Fitch mit der Bestnote AAA (englisch: "Triple A"), bei Moody's mit Aaa. Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch "Ramsch" genannt wird. Die Skala reicht bis D, das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners, also die Pleite, eingetreten ist.
Eine mögliche Änderung des Ratings kündigen die Agenturen meist über eine Veränderung des Ausblicks ("Outlook") an. Dafür gibt es die Stufen "positiv", "stabil" und "negativ". Anstelle des Ausblicks gibt es bei S&P auch die etwas schärfere Kategorie "CreditWatch", eine Art Beobachtungsliste. Dabei geht es um eine kurzfristigere Überprüfung. Bei der jüngsten Einschätzung der Euro-Länder ging es genau um diesen Punkt.
Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Schuldners beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern auch andere Investoren. Für Investitionen in Staatsanleihen gilt dies jedoch nur eingeschränkt, da es zum Beispiel wegen der Größe des Marktes zu Papieren wie US-Treasuries keine gleichwertigen Alternativen gibt.
Drei US-Ratingagenturen beherrschen den Markt
Drei Ratingagenturen mit langer Geschichte und US-amerikanischen Wurzeln beherrschen den weltweiten Markt für die Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten:
Standard & Poor's (S&P): Der Ratingriese ist Teil des Gemischtwarenladens McGraw-Hill – ein börsennotierter Medienkonzern, der unter anderem Schulbücher verlegt. An McGraw-Hill wiederum sind große Investmentfonds beteiligt sowie Unternehmenschef Harold McGraw. Bis Ende 2012 soll der US-Konzern aufgespalten werden in eine Bildungs- und eine Finanzmarktsparte, zu der dann auch S&P gehört.
Moody's: Der härteste Konkurrent von S&P ist selbst börsennotiert. Anteile halten bekannte, eher unauffällige Investmentfonds, aber auch Investoren-Legende Warren Buffett, der mit seiner Firma Berkshire Hathaway auf mehr als zehn Prozent der Moody's-Anteile kommt. Als S&P Anfang August die Kreditwürdigkeit der USA von der Topnote AAA auf AA herabstufte, kritisierte Buffett dies scharf. Moody's blieb zunächst bei der Top-Note.
Fitch: Die kleinere Nummer drei geht ebenfalls auf einen US-amerikanischen Gründer zurück, gehört heute aber zu 60 Prozent dem börsennotierten französischen Finanzinvestor Fimalac. Die restlichen Anteile hält der US-Medienkonzern Hearst ("Cosmopolitan", "Elle", ESPN). Hinter Fimalac steht der in Frankreich weit vernetzte Geschäftsmann und Unternehmer Marc Ladreit de Lacharrière. Fitch sitzt in New York und London. (dpa)
So funktionieren Ratingagenturen
AAA: Steht für "Beste Qualität und geringste Ausfallwahrscheinlichkeit.
AA: Hohe Qualität. Hohe Fähigkeit den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
A: Angemessene Deckung von Zins und Tilgung. Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld können sich aber negativ auswirken.
BBB: Aktuell erscheinen Zins und Tilgung gedeckt. Aber mangelnder Schutz gegen wirtschaftliche Veränderungen.
BB: Enthält spekulative Elemente. Bedienung der Anleihe nur gesichert, wenn das wirtschaftliche Umfeld stabil bleibt oder sich verbessert.
B: Auf lange Sicht nur geringe Sicherung von Zins und Tilgung: hat nicht die Charakteristika eines dauerhaften Investments.
CCC: Ein Zahlungsaufall ist während der Laufzeit wahrscheinlich
CC: Hochgradig spekulativ, akute Gefahr des Zahlungsverzugs
C: Bei Moody's: Im Zahlungsverzug
DDD/DD/D: Bei Fitch und S&P: Gläubiger befindet sich im Zahlungsverschub
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